ROUNDUP: Grüne plädieren für Deeskalation in Lützerath

BERLIN (dpa-AFX) -Die Grünen haben vor der geplanten Räumung des Dorfes Lützerath im Rheinland vor einer harten Konfrontation gewarnt. "Ich finde, Deeskalation aller Beteiligten ist jetzt das Gebot der Stunde", sagte die Co-Vorsitzende Ricarda Lang am Montag am Rande einer Klausur des Bundesvorstandes der Partei in Berlin. Obwohl der Energiekonzern RWE DE0007037129 hier einen Rechtsanspruch habe, sei es in Verhandlungen gelungen, dafür zu sorgen, dass im rheinischen Revier 2030 Schluss sei mit der Kohle und dass mehrere Dörfer, in denen noch Menschen leben, nicht abgebaggert würden, sagte Lang. "Trotzdem habe ich Verständnis für Menschen, die jetzt dort demonstrieren, für Frust und vor allem auch für Druck für mehr Klimaschutz", fügte sie hinzu.

Im Fokus müssten nun die Anstrengungen für einen bundesweiten Ausstieg Deutschlands aus der Kohle bis 2030 stehen. Sie verwies darauf, dass innerhalb der schwarz-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen Innenminister Herbert Reul (CDU) die Verantwortung für den Polizeieinsatz trage.

Der Energiekonzern RWE will das rheinische Lützerath im Westen von Nordrhein-Westfalen abreißen, um die darunter gelegene Kohle abzubauen. Boden und Häuser des Ortes, dessen Bewohner inzwischen nicht mehr dort leben, gehören mittlerweile RWE. In den verbliebenen Räumlichkeiten wohnen nun allerdings Klimaschutz-Aktivisten, die Widerstand angekündigt haben. Sie sehen für das Abbaggern und Verbrennen der Kohle keine Notwendigkeit. Es wird daher mit einem großen Polizeieinsatz gerechnet.

Zu den Themen der zweitägigen Klausur der Grünen zählen auch die in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Berlin, Bremen, Hessen und Bayern. Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Februar, Bettina Jarasch, sagte, ihr Ziel sei es, "die Stadt wieder ans Laufen zu bringen". Dafür wolle sie ein Bündnis mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften schmieden, die Stadt so umbauen, dass man überall auch gut ohne Auto unterwegs sein könne, sowie die schon vor Jahren erstellten Pläne für eine Verwaltungsreform umsetzen. Auch an den Schulen gebe es viel zu tun. Zuletzt sei nur über Lehrermangel und Gebäude gesprochen worden, die Frage der Qualität der Bildung sei dabei unter den Tisch gefallen.

Auch der Co-Vorsitzende Omid Nouripour teilte kräftig gegen die Berliner SPD und ihre Spitzenkandidatin, die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, aus. Er sagte, es sei zwar falsch, so zu tun, als habe es in der Silvesternacht nur in Berlin Krawalle und Attacken auf Einsatzkräfte gegeben. Mit Blick auf die allgemeine Situation in Neukölln müsse man sich aber schon fragen, was in dem Bezirk, in dem Giffey lange Jahre als Bezirksstadträtin und Bürgermeisterin Verantwortung getragen habe, "schiefgelaufen" sei.

Die Bilanz der Grünen nach einem Jahr Regierungsbeteiligung in der Ampel mit SPD und FDP bewerteten Lang und Nouripour durchweg positiv. "Wir Grüne können Krise und wir haben dieses Land durch unruhiges Fahrwasser geführt, durch eine Situation, die sich viele von uns vor einem Jahr so noch gar nicht hätten vorstellen können", sagte Lang. Das Land sei nicht gespalten, trotz der Versuche des russischen Präsidenten Wladimir Putin, hohe Energiepreise dafür zu instrumentalisieren. Die Bundesregierung habe mit Hilfspaketen dagegengehalten.

Auf die Frage, ob die Grünen auch etwas besser oder anders machen wollten in Zukunft, antwortete Nouripour: "Die zentrale Aufgabe ist das, was wir alles miteinander hinbekommen haben, gerissen bekommen, nicht auf offener Bühne selbst zu zerreden. Das ist eine Aufgabe für alle in dieser Koalition."