ROUNDUP: Gewalt-Vorwürfe nach Kohle-Demo - Lützerath wird abgerissen

ERKELENZ (dpa-AFX) -Nach Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten vor dem umkämpften Dorf Lützerath haben sich beide Seiten Gewalttätigkeit vorgeworfen. Der Abriss von Lützerath schritt unterdessen schnell voran, die meisten Gebäude standen am Sonntag schon nicht mehr. Auch hielten sich nach Polizei-Angaben nur noch wenige Aktivisten auf dem Gelände auf. Zwei Klimaaktivisten harrten allerdings noch immer in einem unterirdischen Tunnel aus. Wenn die Räumung und der Abbruch beendet sind, will der Energiekonzern RWE DE0007037129 die unter Lützerath liegende Kohle abbaggern.

Dagegen hatten am Samstag viele Tausend Menschen im Nachbarort Keyenberg demonstriert. Die Polizei sprach von 15 000 Teilnehmern, Fridays for Future von mindestens 35 000. Am Rand der Demo versuchten laut Polizei rund 1000 großenteils vermummte "Störer", auf das abgesperrte Gelände von Lützerath zu gelangen. Um sie abzuwehren, setzte die Polizei Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein.

Seit Beginn der Räumung von Lützerath am Mittwoch seien insgesamt mehr als 70 Polizisten verletzt worden, die meisten davon bei der Demo am Samstag, sagte ein Polizeisprecher. Die Verletzungen gingen aber nur zum Teil auf Gewalt durch Demonstranten zurück. Teilweise seien die Beamten zum Beispiel auch im schlammigen Boden umgeknickt.

Seit Mittwoch seien etwa 150 Strafverfahren wegen Widerstands gegen Polizeibeamte, Körperverletzung und Landfriedensbruchs eingeleitet worden, sagte der Polizeisprecher. Den Angaben zufolge attackierten einzelne Demonstranten am Samstag auch Einsatzwagen der Polizei und warfen Pyrotechnik in Richtung der Beamten. Der Energiekonzern RWE äußerte sich "entsetzt über die Aggressionen und die Gewalt". Dies habe mit der ansonsten friedlichen Demonstration nichts mehr zu tun.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, sprach ebenfalls von massiven Angriffen eines Teils der Demonstranten auf die Polizei. "Den von der Bühne verbreiteten Aufruf "Jeder kann machen, was er will. Jeder entscheidet selber, wie weit er geht" hätte es nicht geben dürfen", kritisierte Mertens. "Er ist offenbar von militanten Braunkohlegegnern als Freibrief verstanden worden, mit Gewalt gegen die Polizisten vorzugehen."

Die Veranstalter der Demo und Sprecher der Lützerather Aktivisten warfen umgekehrt der Polizei Gewalt-Exzesse vor. Bei der Demo habe es "ein unglaubliches Maß an Polizeigewalt" gegeben, sagte eine Sprecherin von "Lützerath lebt" der Deutschen Presse-Agentur. Eine Sprecherin des Sanitätsdienstes der Demonstranten sagte, es sei am Samstag eine "hohe zweistellige bis dreistellige Zahl" von Teilnehmern verletzt worden. Darunter seien viele schwerverletzte und einige lebensgefährlich verletzte Personen gewesen. Die Verletzungen seien teils durch Pfeffersprays, Schlagstock- und Faustangriffe der Polizisten zustande gekommen. Dabei habe es besonders viele Kopfverletzungen gegeben. "Die Polizei hat also nicht nur in Einzelfällen, sondern systematisch auf den Kopf von Aktivistinnen und Aktivisten geschlagen", sagte die Sprecherin.

Ein Video zeigt, wie auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg, die deutsche Aktivistin Luisa Neubauer und andere auf einem Feld von Polizisten abgedrängt werden. Thunberg war die Hauptrednerin bei der Kundgebung. "Lützerath ist noch da, und solange die Kohle noch in der Erde ist, ist dieser Kampf nicht zu Ende", sagte die 20-Jährige unter dem Jubel der Zuhörer. Es sei ihr unbegreiflich, dass im Jahr 2023 noch immer Kohle abgebaggert und verfeuert werde, obwohl zur Genüge bekannt sei, dass der dadurch ausgelöste Klimawandel in vielen Teilen der Welt Menschenleben koste. "Deutschland als einer der weltweit größten Verschmutzer hat eine enorme Verantwortung", mahnte Thunberg.

In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur kritisierte die weltbekannte Aktivistin die Grünen wegen ihrer Unterstützung für den Abriss von Lützerath. Konzerne wie RWE müsse man eigentlich dafür zur Rechenschaft ziehen, wie sie mit Menschen umgingen. "Dass die Grünen mit solchen Unternehmen Kompromisse schließen, zeigt, wo ihre Prioritäten liegen", sagte Thunberg.

Führende grüne Politiker wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seine NRW-Kollegin Mona Neubaur begründen den Abriss von Lützerath und das Abbaggern der darunter liegenden Kohle damit, dass dadurch im Gegenzug der um acht Jahre auf 2030 vorgezogene Kohleausstieg erreicht worden sei. Fünf Nachbardörfer würden verschont. Die ursprünglichen Bewohner aus Lützerath sind alle weggezogen. Gerichte haben Klagen gegen die Räumung abgewiesen.