ROUNDUP: Geberkonferenz soll weitere Hilfen für Republik Moldau mobilisieren

PARIS (dpa-AFX) -Eine internationale Geberkonferenz will an diesem Montag in Paris weitere Unterstützung für die besonders unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leidende Republik Moldau organisieren. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte am Sonntagabend vor ihrem Abflug nach Frankreich weitere Hilfen für die Ex-Sowjetrepublik an, nannte aber keine Summen. "Nun, wo der klirrende Winter vor der Tür steht, werden wir bei der dritten Konferenz der Moldau-Unterstützungsplattform noch einmal nachlegen", sagte sie. Das zwischen Rumänien und der Ukraine liegende Moldau mit rund 2,6 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Länder Europas.

Neben Baerbock sind an dem Treffen ihre französische Amtskollegin Catherine Colonna sowie die Außenminister von Rumänien und Moldau beteiligt, Bogdan Aurescu und Nicu Popescu. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Moldaus Präsidentin Maia Sandu wollen zum Abschluss der Konferenz sprechen. Für den Nachmittag war auch ein bilaterales Treffen Baerbocks mit Macron geplant.

Baerbock betonte, die Aggression von Russlands Präsident Wladimir Putin bedrohe besonders auch jene Staaten, "die sich auf den Weg in die Richtung begeben haben, die für Putin am gefährlichsten ist: in Richtung Demokratie". Mit Blick auf Putin unterstrich die Ministerin: "Wer glaubt, Demokratien seien verwundbar, indem man Menschen frieren lässt, dem zeigen wir: Wir stehen geschlossen, solidarisch und entschlossen gegen jeden Versuch, ein Mitglied unserer europäischen Familie zu erpressen oder gefügig zu machen."

Moldau wurde im Juni wie auch die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten erklärt. Das Land nahm zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Hunderttausende Flüchtlinge auf. Davon sind rund 90 000 weiter im Land - auch deshalb benötigt es Unterstützung.

Eine erste Geberkonferenz hatte es im April in Berlin und eine zweite im Juli in Bukarest gegeben. Dabei kamen insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro zusammen, die Moldau als Unterstützung zugesagt wurden. Es handelt sich zum Teil um Budgethilfen, Projektmittel, zinsgünstige Kredite und längerfristige Förderung etwa im Energiebereich. Im nächsten Jahr ist ein weiteres Treffen in der moldauischen Hauptstadt Chisinau geplant.

Besuch vor Hintergrund deutsch-französischer Spannungen

Baerbocks Reise in die französische Hauptstadt findet auch vor dem Hintergrund jüngster Spannungen im bilateralen Verhältnis statt. Dass es beim neuen Tandem mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Präsident Emmanuel Macron noch nicht so richtig rund läuft, trat Ende Oktober bei der kurzfristigen Absage eines deutsch-französischen Ministerrats zu Tage. Statt in großer Runde trafen sich beide zum Tête-à-Tête in Paris. Von einer freundschaftlichen, offenen und konstruktiven Begegnung war danach die Rede. Beide Länder sind seitdem bemüht, bei strittigen Themen wieder zueinander zu finden.

Eine Begegnung auf hohem Niveau ist bereits für diesen Donnerstag geplant: Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne trifft den Kanzler in Berlin.

Baerbock betonte vor ihrer Abreise, dass es trotz aller kultureller Unterschiede eine menschliche Nähe und Herzlichkeit auf beiden Seiten des Rheins gebe, sei ein grandioser Erfolg und bleibe das Fundament der Zusammenarbeit. Deutschland und Frankreich eine das ständige Eintreten für ein starkes und geeintes Europa. "Es ist mir eine Herzensangelegenheit, die Europäische Union im Schulterschluss mit Frankreich für unsere Zukunft stark aufzustellen", erklärte sie.

Baerbock besucht deutsch-französisches Schulprojekt

Baerbock wollte sich zu Beginn ihres Besuchs in Paris mit Schülerinnen und Schülern eines deutsch-französischen Schulprojekts austauschen. Gemeinsam mit Colonna war ein Gespräch mit jungen Frauen und Männern einer sogenannten AbiBac-Klasse geplant. In solchen Klassen ist es seit mehr als 20 Jahren möglich, gleichzeitig das französische Baccalauréat und das deutsche Abitur zu erwerben und so Zugang zu den Universitäten beider Länder zu bekommen. Französisch und Deutsch werden beim AbiBac auf erhöhtem Niveau unterrichtet.