ROUNDUP: Gasumlagen-Streit: Habeck will 'Trittbrettfahrern' Zugang erschweren

BERLIN (dpa-AFX) - Nach Kritik an der umstrittenen Gasumlage will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) profitablen Firmen den Zugang zu der Rettungshilfe erschweren. Das Ministerium schaue, ob es rechtssichere Möglichkeiten gebe, "Trittbrettfahrer" wieder auszusortieren, sagte Habeck am Freitag in Berlin. Bei der Umlage gebe es einen Anteil von knapp zehn Prozent, der durch Unternehmen mit guter Gewinnbilanz hereingebracht werde. Der Gleichheitsgrundsatz habe es geboten, so vorzugehen. "Gleichwohl ist es so nicht gemeint gewesen. Wir wollten ja nicht Unternehmen, die gute Gewinne machen, weitere Gewinnchancen geben", sagte Habeck. Die Kritik dauert an. Linken-Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte eine Rücknahme.

Mit der Umlage sollen durch die Drosselung russischer Gaslieferungen stark erhöhte Beschaffungskosten von Großimporteuren wie Uniper <DE000UNSE018> ausgeglichen werden, um diese vor der Pleite und das deutsche Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren.

Habeck verteidigte die Umlage: Das Umlagesystem insgesamt stehe nicht zur Debatte, betonte er. Es müsse verhindert werden, dass die Gasversorgung in Deutschland gefährdet werde oder gar zusammenbreche. Er verstehe jeden, der sich darüber ärgere, dass Firmen die Umlage in Anspruch nehmen wollen, die Gewinne machen. "Ich reihe mich ein in diese Reihe. Aber wir sind natürlich auch daran gebunden, rechtssichere Formen zu finden."

Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigte sich offen für mögliche Nachbesserungen. "Eine Maßnahme der Solidarität kann nicht dazu dienen, dass einzelne Unternehmen ihre Rendite pflegen und Gewinne darauf machen", sagte der FDP-Chef am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Das müsse man sich genau ansehen. "Aber wenn es eine Notwendigkeit gibt, etwas zu verändern, um dieses Instrument zielgenauer zu machen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren, dann scheuen wir uns nicht vor Korrekturen."

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach von einer schwierigen rechtlichen Prüfung, die es abzuwarten gelte. Sollte ein Ausschluss von Firmen rechtlich nicht möglich sein, bliebe es dabei, dass man an Unternehmen appellieren könne, die Umlage nicht wahrzunehmen.

Die Linke bekräftigte ihre Kritik. "Dass Habeck jetzt die Gasumlage "überprüfen" will und dies nicht vor der Verkündung getan hat, zeugt nicht zuletzt von handwerklicher Unfähigkeit", sagte Bartsch. Der Wirtschaftsminister erkenne soziale Kälte und Politik für einige Konzerne erst nach einem öffentlichen Aufschrei. Dies lasse erahnen, dass es künftig eher Zumutungen als Hilfen geben werde.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter bezeichnete die Gasumlage in ihrer jetzigen Form als Fehler und forderte eine Überarbeitung. "Die Gasumlage muss sich so verändern, dass Firmen, die gigantische Gewinne machen, schlichtweg davon nicht profitieren. Das ist nicht vermittelbar", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart".

Man habe die Gasumlage in der Bundesregierung sehr schnell und wegen der schwierigen Lage des Energieversorgers Uniper beschlossen, so Hofreiter. Es sei aber eine Stärke demokratischer Politik, Entscheidungen korrigieren zu können. "Denn Fehler passieren, und da ist eindeutig ein Fehler passiert."

Die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm schlug einen staatlich subventionierten Gas-Grundverbrauch vor. Haushalte bis zu einem bestimmten Einkommen könnten eine bestimmte Menge - zum Beispiel 75 Prozent des Durchschnittsverbrauches - zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt bekommen, sagte Grimm der Deutschen Presse-Agentur. Der Mehrverbrauch müsste dann zum Marktpreis gezahlt werden.

Die Diskussion um die Gasumlage sei verfehlt, so Grimm weiter. Der Gaspreis habe sich vermehrfacht, die Gasumlage mache mit 2,4 Cent pro Kilowattstunde nur einen vergleichsweise kleinen Teil aus. "Die Gasumlage ist derzeit nicht der entscheidende Punkt", betonte sie.