ROUNDUP/Gaskrise: Von der Leyen warnt vor Boykott der Notfallpläne

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringt darauf, dass sich auch Länder mit geringer Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen an Einsparanstrengungen beteiligen. "Auch Mitgliedstaaten, die kaum russisches Gas beziehen, können sich den Folgen eines möglichen Lieferstopps in unserem Binnenmarkt nicht entziehen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur kurz vor einem Sondertreffen der Energieminister an diesem Dienstag. Die Volkswirtschaften in der EU seien eng miteinander verwoben. Eine Gaskrise beträfe in der einen oder anderen Form jeden Mitgliedstaat.

"Deshalb ist es wichtig, dass alle Mitgliedstaaten die Nachfrage drosseln, dass alle mehr speichern und mit denjenigen Mitgliedern teilen, die stärker betroffen sind", ergänzte von der Leyen. Energiesolidarität sei ein Grundprinzip der europäischen Verträge.

Kurz zuvor hatten sich unter anderem Spanien und Portugal kritisch zu einem Vorschlag der EU-Kommission für einen Gas-Notfallplan geäußert. Die Regierung Portugals könne den Vorschlag überhaupt nicht akzeptieren, weil dieser "unhaltbar" sei, erklärte der Staatssekretär für Umwelt und Energie, Joao Galamba, am Donnerstag im Gespräch mit der Zeitung "Público". "Wir konsumieren Gas aus absoluter Notwendigkeit", versicherte er.

Bereits am Mittwoch hatte die spanische Ministerin für Ökologischen Wandel, Teresa Ribera, geklagt: "Wir können doch keine Opfer bringen, über die wir nicht gefragt worden sind." Sie betonte: "Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir Spanier in Sachen Energieverbrauch nicht über unsere Verhältnisse gelebt."

Konkret sieht der Plan der EU-Kommission vor, dass alle EU-Staaten freiwillig alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um ihren Gasverbrauch zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 um mindestens 15 Prozent zu verringern. Vergleichswert wäre dabei der Durchschnittskonsum im gleichen Zeitraum der vergangenen fünf Jahre.

Im Fall eines echten Gasnotstandes soll eine Drosselung des Konsums zudem auch angeordnet werden können. Eine unzureichende Vorbereitung auf einen russischen Lieferstopp könnte nach Einschätzung der EU-Kommission einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um im Durchschnitt 0,9 bis 1,5 Prozent nach sich ziehen.

"Inzwischen liefert Russland in zwölf Mitgliedstaaten nur noch teilweise oder gar nicht mehr Gas", sagte von der Leyen der Deutschen Presse-Agentur. "Deswegen muss Europa für den schlimmsten Fall vorbereitet sein: einen vollständigen Stopp der Gaslieferungen, früher oder später." Je schneller man handele, desto mehr spare man - und desto sicherer sei man.

Die Vorschläge der Kommission sind an diesem Dienstag Thema bei einem Sondertreffen der Energieminister der EU-Staaten in Brüssel. Von der Leyen äußerte sich zuversichtlich, dass sie breite Zustimmung finden. "Ich bin sicher, dass sich die Energieminister (...) ihrer Verantwortung bewusst sind", sagte sie. Es gehe darum, ein Sicherheitsnetz für alle zu knüpfen, damit man es sicher durch die beiden nächsten Winter schaffe.

"Jeder Kubikmeter Gas, den wir heute einsparen, geht in unsere Gasspeicher und ist ein Puffer für unsere Wirtschaft im Winter", sagte von der Leyen. "Damit schützen wir unsere Arbeitsplätze, unsere Industrie und unseren Binnenmarkt."

Nach Angaben aus EU-Kreisen hatte am Montag vor allem auch Italien noch Bedenken. Thema bei Vorberatungen auf Botschafterebene waren demnach vor allem mögliche Ausnahmeregelungen bei den Einsparregeln. Zudem galt es bereits als sicher, dass die Schwelle für ein Ausrufen eines akuten Gasnotstandes höher liegen soll als von der EU-Kommission geplant. Diese wollte Zwangseinsparungen bereits dann möglich machen, wenn drei Mitgliedstaaten schwere Versorgungsprobleme befürchten - nach derzeitigem Stand sollen es mindestens fünf sein.

Zur Frage, ob Deutschland seine Kernkraftwerke länger laufen zu lassen sollte, um im Notfall auf Strom aus Gaskraftwerken verzichten zu können, sagte von der Leyen, dies müsse jedes EU-Mitglied für sich beantworten. Sie beobachte aber, dass viele EU-Mitglieder davon ausgehen, dass die Atomkraft als Brückentechnologie gebraucht wird.

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