ROUNDUP/Faeser: Milliarden-Forderung für Katastrophenschutz unrealistisch

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Forderung Bayerns nach zehn Milliarden Euro für den Katastrophenschutz als unrealistisch zurückgewiesen. "Das ist eine sehr, sehr hohe Summe", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Es macht jetzt auch keinen Sinn, zu viel zu fordern. Es geht um Steuergelder. Aber ja, es ist klar, dass wir verstärken müssen."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der derzeit auch der Innenministerkonferenz vorsteht, hatte diese Forderung vor dem an diesem Mittwoch beginnenden Ministertreffen in Würzburg genannt. Unter anderem wies er auf den nötigen Wiederaufbau des in den vergangenen Jahrzehnten stark reduzierten Sirenen-Warnsystems hin. Handlungsbedarf gebe es etwa auch bei der allgemeinen Ausstattung von Hilfsorganisationen und Feuerwehren.

Der Sprecher der Innenminister von CDU und CSU, Hessens Ressortchef Peter Beuth (CDU), kritisierte Faesers Zurückhaltung unter Hinweis auf die Rekordverschuldung der Ampel-Koalition. "Diese Schwerpunktsetzung ist angesichts des dringenden Handlungsbedarfs und großer Sorgen der Menschen in unserem Land nicht nachvollziehbar", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "In Krisenzeiten müssen sich die Schwerpunkte einer Regierung an den Notwendigkeiten orientieren. Der sicherheitspolitische Blindflug der Ampel missachtet den dringend erforderlichen Ausbau des Zivilschutzes und das angemessene Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung."

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, widersprach Faeser. Beuth hielt sie entgegen, die Unionsfraktion habe eine Finanzierung von Zivilschutz-Aufgaben aus dem Sondervermögen Bundeswehr verhindert. "Die zehn Milliarden für die nächsten zehn Jahre sind fachlich fundiert, das entstammt Berechnungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, die der Innenministerin ja sicher vorliegen", sagte Mihalic der dpa. Auch Fachleute mahnten seit geraumer Zeit deutlich mehr Investitionen an. Hier sei "jeder Euro sehr gut angelegt, weil die Fähigkeiten unter anderem auch zur Bewältigung von Naturkatastrophen verwendet werden können".

Faeser erklärte in ihrem Interview weiter, nötig sei eine Bündelung der Kompetenzen von Bund und Ländern. Bisher sind die Länder für den Katastrophenschutz zuständig, und der Bund ist es für den Zivilschutz im Verteidigungsfall. Zur besseren Verzahnung soll ein gemeinsames Kompetenzzentrum von Bund und Ländern gebildet werden.

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