ROUNDUP/EZB-Urteil: CDU-Europaabgeordnete warnen vor Vorstoß von der Leyens

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper und Stefan Berger haben nach dem umstrittenen Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank (EZB) vor einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gewarnt. "Ein Vertragsverletzungsverfahren ist unverhältnismäßig", sagte Pieper der "Funke Mediengruppe" (Montag). Man könne den Konflikt anders aus dem Weg räumen, "zunächst durch mehr Transparenz und bessere Begründung der Anleihekaufprogramme seitens der EZB.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte daraufhin an, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu prüfen. Sie betonte, dass die Währungspolitik ausschließlich Zuständigkeit der EU sei. Außerdem habe EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht und Urteile des EuGH seien für alle nationalen Gerichte bindend.

Zuvor hatte unter anderem der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold ein solches Verfahren gefordert. Die EU-Kommission leitet regelmäßig solche Verfahren ein, wenn ein EU-Land ihrer Ansicht nach gegen EU-Recht verstößt.

Auch Berger sprach sich dagegen aus, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das Fundament für eine neue Rechtskultur." Die EZB müsse ihre Programme zu Staatsanleihekäufen künftig besser begründen. "Deshalb jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, nützt niemandem und ist grundsätzlich das falsche Mittel".

Ein Verfahren eröffne einen jahrelangen Konflikt, wo sich eine Lösung schon abzeichnet. "Es reißt Brücken ein, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Hinweis auf die bessere Erklärung der Verhältnismäßigkeit schon gebaut hat."

Auch der AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck lehnt ein Verfahren gegen Deutschland entschieden ab. "Das Verfassungsgericht schützt den Bürger vor vertragswidrigen Übergriffen der EU in bundesdeutsches Verfassungsrecht und die Grundrechte der Bürger", sagte Beck am Montag. "Dieser Schutz ist nicht nur zulässig, sondern zwingend geboten."

Giegold betonte am Montag, es wäre verantwortungslos, sich jetzt nicht um die europäische Rechtsgemeinschaft zu kümmern. Dies führe dazu, dass der Konflikt um das gemeinsame Recht die gemeinsame Geldpolitik belaste. EU-Kommission und Bundesregierung müssten nun vielmehr die Rechtsgemeinschaft verteidigen, damit Lösungen für die gemeinsame Geldpolitik entstehen könnten.