ROUNDUP: EU setzt Visa-Erleichterungen für Russen ab Montag aus

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Russische Bürger profitieren ab Montag nicht mehr von einer erleichterten Visa-Vergabe für Reisen nach Deutschland und andere Staaten des Schengen-Raums. Der Rat der EU-Staaten nahm am Freitag den Vorschlag der Europäischen Kommission an, das zwischen der EU und Russland geschlossene Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe komplett auszusetzen.

Nach früheren Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell wird der Schritt dafür sorgen, dass die Zahl der neuen Visa für Russen signifikant sinkt. Insbesondere schutzbedürftige Menschen sollten aber weiter ein Visum bekommen können. Zum Schengen-Raum gehören 22 EU-Staaten und vier weitere europäische Länder.

Konkret wird die Antraggebühr für ein Visum mit dem Beschluss von 35 auf 80 Euro steigen. Zudem ist mehr Papierkram erforderlich, die Bearbeitungszeiten werden länger und die Ausstellung von Visa für die mehrfache Einreise wird eingeschränkt.

Um Nachteile etwa für Journalisten und Dissidenten zu verhindern, legte die EU-Kommission ebenfalls am Freitag Leitlinien für die Bearbeitung der Visaanträge von Russen vor. "Angesichts der erhöhten Sicherheitsrisiken, die sich für die EU infolge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ergeben, sollten die Konsulate eine strikte Bewertung der Sicherheitsrisiken vornehmen", teilte die Behörde dazu mit. Dies könne dazu führen, dass die Ausstellung von Visa verweigert und bestehende gültige Visa aufgehoben werden. Die Leitlinien bieten den Staaten "großen Ermessensspielraum sowie eine Grundlage für eine eingehendere Prüfung von Anträgen".

Zugleich stehe die EU Antragstellern weiter offen, "die aus dringenden Gründen reisen, insbesondere Familienangehörigen von EU-Bürgern, Journalisten, Dissidenten und Vertretern der Zivilgesellschaft". Für sie könnten die Mitgliedstaaten die Visumgebühr beispielsweise reduzieren oder komplett erlassen.

Der Beschluss zu Aussetzung des Visa-Abkommens wird von kommendem Montag, 12. September, an gelten, wie die Ratspräsidentschaft mitteilte. Bereits Ende August hatten sich die EU-Staaten im Grundsatz auf diesen Schritt verständigt.

Die baltischen Staaten und Polen haben deutlich weitgehendere Maßnahmen angekündigt. Sie wollen allen russischen Staatsbürgern mit einem Schengen-Visum für touristische Aufenthalte, Geschäftsreisen, Sport- und Kulturveranstaltungen vom 19. September an die Einreise verweigern - unabhängig davon, von welchem Mitgliedsland das Visum ausgestellt worden ist. Schon kurz nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine haben die Staaten die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen weitgehend ausgesetzt.

Das Visaabkommen zwischen der EU und Russland gilt seit 2007. Kurz nach Kriegsbeginn am 24. Februar wurden die Erleichterungen bereits für Geschäftsleute, Regierungsvertreter und Diplomaten außer Kraft gesetzt.