ROUNDUP: EU setzt 17 Gebiete auf schwarze Liste der Steueroasen

dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach monatelangen zähen Diskussionen hat die EU 17 Gebiete auf eine schwarze Liste von Steueroasen gesetzt. Darauf verständigten sich die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Die Steuerpraktiken von gut 45 zusätzlichen Ländern beziehungsweise Steuerregionen sollen weiter unter die Lupe genommen werden, wie der estnische Finanzminister Toomas Tõniste erklärte. Estland hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne. Kritiker halten die Entscheidung für nicht ausreichend.

Die EU-Staaten arbeiteten seit geraumer Zeit an einer gemeinsamen Liste von Ländern und Steuerjurisdiktionen außerhalb der EU, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gibt. Angesichts der Enthüllungen in den sogenannten Panama Papers und den Paradise Papers über Firmengeflechte und Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen hatte die Debatte zusätzlich an Fahrt gewonnen. Die EU hatte Anfang des Jahres den Dialog mit gut 90 Ländern gesucht. Viele von ihnen haben sich kooperativ gezeigt, wie es nun hieß.

Ziel der Liste ist es, bisherige Steueroasen durch das öffentliche Anprangern zu Gesetzesänderungen beziehungsweise mehr Steuertransparenz zu bewegen. Die EU-Finanzminister vereinbarten zudem, mögliche Sanktionen gegen Steuerparadiese in den Blick zu nehmen. Da es sich nicht um ein reguläres EU-Gesetzgebungsverfahren handelte, fand die Diskussion hinter verschlossenen Türen statt.

"Das ist der Beginn eines Weges und wenn sich herausstellen sollte, dass Sanktionen nötig sind, dann werden wir ergebnisoffen auch darüber sprechen", sagte Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU). Der EU-Kommission geht dies aber nicht weit genug. "Ich appelliere an die EU-Staaten, sich nun zügig auf abschreckende Sanktionen zu einigen", meinte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. In Steuerfragen müssen sich sämtliche Mitgliedsstaaten einstimmig auf Änderungen verständigen, was Einigungen traditionell erschwert.

Auf der Liste der 17 "schwarzen Schafe" finden sich jetzt etwa Bahrain, Barbados, Namibia und Panama. Gut 45 Staaten erklärten sich nach Angaben der EU-Finanzminister zudem bereit, ihre Steuerpraktiken absehbar in den Blick zu nehmen und gegebenenfalls zu überarbeiten. Sie landeten nun auf einer grauen Liste. Die EU will diese in den kommenden Wochen und Monaten genau im Blick behalten. Die schwarze Liste könnte sich dementsprechend in Zukunft ändern.

Kritik gab es vor allem aus dem Europaparlament. "Wenn wir glaubwürdig sein wollen, dürfen wir nicht bei Drittstaaten stehen bleiben, sondern müssen auch EU-interne Steueroasen ins Visier nehmen", meinte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. "Was im Vereinigten Königreich und den zugehörigen Überseegebieten über Malta bis hin zu Madeira vor sich geht, fällt für mich definitiv in die Kategorie Steueroase."

"Die heute veröffentlichten Listen sind das Ergebnis eines intransparenten Überprüfungsprozesses", bemängelte der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold. "Es untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU, dass sich die Mitgliedstaaten nur auf eine weichgespülte schwarze Liste von Steueroasen einigen konnten." Die Liste habe aber nichtsdestotrotz bereits in mehr als 40 Drittstaaten zu einem Umdenken in der Steuerpolitik geführt.