ROUNDUP: EU-Parlamentspräsident fordert doppelt so viel Geld für Europa

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani fordert eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union. "Wir benötigen doppelt so viel Geld wie heute, also 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro", sagte Tajani den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Dies solle aber nicht durch zusätzliche Beiträge der EU-Staaten, sondern durch eigene Steuereinnahmen finanziert werden. Dem erteilte die FDP als mögliche Regierungspartei in Deutschland sofort eine Absage.

Derzeit arbeitet der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger an einem neuen mittelfristigen Finanzplan für die Zeit ab 2020, der im Mai vorgelegt werden soll. Oettinger hatte in einem Reflexionspapier im Juni auf schwindende Mittel nach dem Brexit und wachsende Aufgaben der EU hingewiesen und die Option neuer Geldquellen genannt. Am Montag wollte sich die Kommission nicht zu Tajanis Vorstoß äußern.

Dieser begründete seinen Vorschlag mit den Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und den Anti-Terror-Kampf sowie den erhöhten Bedarf an Investitionen. "Die Europäer müssen künftig verstärkt in Energie sowie die Digitalisierung der Wirtschaft investieren", sagte er in dem Interview. "Hierfür braucht es neue EU-Eigenmittel, wie etwa eine Finanz-Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte."

Derzeit führen die EU-Staaten den Gegenwert von knapp einem Prozent ihrer Wirtschaftsleistung nach Brüssel ab. Die Kompetenz in Steuerfragen liegt bei den Nationalstaaten. Brüssel kann keine einzelnen Steuern erheben oder Steuersätze festlegen.

FDP-Chef Christian Lindner will dieses Prinzip beibehalten. "Die EU ist kein Staat, sondern ein Staatenverbund", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir wollen deshalb daran festhalten, dass der Haushalt durch Beiträge der Mitgliedsstaaten finanziert wird. Nur so behalten wir die demokratisch notwendige Kontrolle."

SPD und Grüne im Europaparlament reagierten hingegen offen auf Tajanis Idee. "Es ist gut, dass Tajani die Finanztransaktionssteuer wieder auf die Agenda setzt", sagte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). "Wenn wir mehr europäische Investitionen wollen, brauchen wir auch europäische Einnahmen." Umschichtungen im Haushalt würden nicht ausreichen.

Der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann sagte der Zeitung: "Der europäische Haushalt könnte eine kräftige Aufstockung vertragen. Ständig werden neue Aufgaben auf Europa übertragen, ohne dass eine entsprechende Mittelausstattung stattfindet." Sein Fraktionskollege Jens Geier hält

Tajanis Forderung trotzdem für überzogen. "Eine Verdoppelung des EU-Haushalts schießt allerdings über das Ziel hinaus", sagte Geier der Funke Mediengruppe.