ROUNDUP/EU-Ostgipfel: Partner bekommen keine EU-Beitrittsperspektive

dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU will die Zusammenarbeit mit östlichen Partnerländern wie der Ukraine ausbauen, aber vorerst keine konkrete Perspektive auf einen Beitritt anbieten. Das stehe nicht auf der Tagesordnung, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem EU-Gipfel zur sogenannten Ostpartnerschaft mit sechs früheren Sowjetrepubliken. Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel sagte, erst einmal müsse die EU den Austritt Großbritanniens hinter sich bringen und ihre eigenen Problem lösen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach die Beitrittshoffnungen von östlichen Partnern nicht an. Sie äußerte sich lediglich zufrieden über funktionierende Partnerschaftsabkommen und Pläne für weitere. Zu den Ostpartnerschaftsländern der EU zählen die sehr proeuropäischen Länder Ukraine, Moldau und Georgien sowie Aserbaidschan, Armenien und Weißrussland, die sehr enge Verbindungen zu Russland halten.

Alle sollen in den kommenden Jahren auf weitere Unterstützung der EU zählen können. Der Umfang und die Tiefe der Kooperation würden aber auch von Reformfortschritten abhängig gemacht werden, heißt es in der am Freitagmittag verabschiedeten Abschlusserklärung des Gipfels.

Grundsätzlich machten die EU-Staaten deutlich, dass sich die früheren Sowjetrepubliken nicht zwischen guten Beziehungen zur EU und guten Beziehungen zu Russland zu entscheiden hätten. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern sagte dazu: "Ich denke, wir haben die Lektionen aus dem Vorgang mit der Ukraine gelernt."

Er spielte damit darauf an, dass die EU in den Jahren vor 2014 den Eindruck erweckt hatte, dass die Ostpartner zwischen einer engen Bindung an die EU oder an Russland wählen müssten. Der Streit, den es in der Ukraine darum gab, gilt als eine der Ursachen für den Bürgerkrieg in dem Land.

Der proeuropäische ukrainische Präsident Petro Poroschenko zeigte sich nach Angaben aus EU-Kreisen am Freitag unzufrieden darüber, dass in der Gipfelerklärung auf Wunsch der Niederlande deutlich gemacht wurde, dass es für sein Land aktuell keine Beitrittsperspektive gibt.

In den Niederlanden hatten Gegner enger EU-Beziehungen zur Ukraine 2016 ein Referendum gewonnen. Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine konnte zwar letztlich trotzdem in Kraft treten. Ministerpräsident Mark Rutte verlangte dafür aber öffentliche Klarstellungen, dass kein EU-Beitritt der Ukraine geplant ist.

Der Vertreter des eng mit Russland verbundenen Ostpartnerschaftslandes Weißrusslands räumte in Brüssel ein, dass die Lage zwischen Moskau und Brüssel nicht einfach sei. "Sie sind Rivalen. Aber wir wollen aus dieser Situation herauskommen", sagte Außenminister Wladimir Makej. Weißrussland setze sich dafür ein, keine neuen Trennlinien zu schaffen. "Wir wollen die Integrationsprozesse mit der Eurasischen Wirtschaftsunion und der EU kombinieren", sagte er.

Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite warf Russland vor, hinter der EU-Gipfel-Absage von Weißrusslands autoritärem Machthaber Alexander Lukaschenko zu stecken. "Moskau, nicht Minsk trifft die Entscheidungen, wer wo hingeht", kommentierte sie.

Litauen unterstützt wie andere osteuropäische EU-Länder die EU-Beitrittsbemühungen von Ländern wie der Ukraine. Angesichts des Widerstandes von Ländern wie Deutschland und Frankreich haben sie allerdings keine Chance auf Erfolg. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron blieb dem Ost-Gipfel am Freitag fern und ließ sich von Premierminister Édouard Philippe vertreten.