ROUNDUP: EU-Minister einig bei neuen Regeln für Stromtarife

dpa-AFX

BRÜSSEL/KOPENHAGEN (dpa-AFX) - Die EU-Staaten wollen flexibleren Strompreisen den Weg bahnen. Ziel sei es, über neue Tarife Verbrauchern Möglichkeiten zum Sparen geben, hieß es nach einem Beschluss der EU-Energieminister am Montag in Brüssel.

Sie hatten ein ganzes Bündel Gesetzesvorhaben auf dem Tisch, um die Energiewende in Europa bis 2030 voranzutreiben und die EU-Klimaziele einzuhalten. Allerdings müssen sie sich anschließend noch mit dem Europaparlament einigen.

Mit dem Beschluss für gemeinsame Strommarkt-Regeln wird angepeilt, dass die Versorger grundsätzlich ihre Preise im Wettbewerb selbst bestimmen können. Das richtet sich gegen Stromsubventionen in einigen Mitgliedsländern, die schrittweise abgeschafft werden sollen. Deutschland ist davon nicht betroffen.

In allen EU-Ländern soll es künftig "dynamische" Tarifmodelle geben. Damit könnten Verbraucher ihre Kosten drücken, wenn sie Strom zu Zeiten eines besonders großen Angebots abnehmen, also zum Beispiel dann ihre Wäsche waschen oder den Geschirrspüler laufen lassen. Voraussetzung sind sogenannte Smart Meters, die den Verbrauch in Echtzeit erfassen und steuern könnten.

Die Minister befassten sich zudem mit Plänen zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in der Stromversorgung, zum Heizen und Kühlen sowie im Verkehr. Bis 2030 soll ein Anteil von mindestens 27 Prozent am gesamten Energieverbrauch erreicht sein. Umstritten war bis zuletzt der genaue Weg dahin.

Zur Debatte stand ein Vorschlag der estnischen Ratspräsidentschaft, dass alle EU-Staaten den Anteil an Heiz- und Kühlenergie aus erneuerbaren Quellen ab 2020 jährlich um ein Prozent steigern müssen. Bis 2030 sollen sie auch im Verkehr einen Anteil von 14 Prozent erneuerbare Energien erreichen, durch Biokraftstoffe oder Ökostrom in Elektroautos.

Nach neuen Zahlen der EU-Umweltbehörde EEA kam der Ausbau der Erneuerbaren in Europa zuletzt nur langsam voran. 2016 wuchs der Anteil am gesamten Energieverbrauch nur noch um 0,2 Punkte auf 16,9 Prozent. Von 2014 bis 2015 war er noch von 16,1 auf 16,7 Prozent gestiegen.

Bisher gilt eine Zielmarke von 20 Prozent bis 2020. Laut EEA liegen die Mitgliedstaaten trotzdem im Plan, das zu erreichen. Vor allem beim Strom geht der Umbau laut EEA voran. Rund 86 Prozent aller neuen Kraftwerke in den EU-Staaten waren 2016 Ökostrom-Anlagen - im Vergleich zu 62 Prozent weltweit. Damit sei die EU - gemessen an der Bevölkerung - Weltspitze beim Ausbau von Ökostrom.

Die EU-Energieminister berieten in Brüssel insgesamt vier Gesetzgebungsvorhaben für die Energiewende nach 2020. Damit soll vor allem das Ziel erreicht werden, bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger Klimagase auszustoßen als 1990.