ROUNDUP: Entwurf für Bund-Länder-Beratungen setzt auf Lockdown-Verlängerung

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BERLIN (dpa-AFX) - Aus Sorge vor den Virusmutationen zeichnet sich trotz vielerorts sinkender Corona-Infektionszahlen erneut eine Verlängerung des harten Lockdowns ab. "Daher müssen die Kontaktbeschränkungen in den nächsten Wochen grundsätzlich beibehalten werden", heißt es in einem am Dienstag vom Kanzleramt an die Länder verschickten Entwurf eines Arbeitspapiers zur Vorbereitung der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch. Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung über den Entwurf berichtet.

Das Papier, welches auch der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen vorlag, galt als Zwischenentwurf, der in vielen Punkten noch geändert werden kann. Es trägt die Datumszeile 9. Februar 2021, 10.15 Uhr. Es handelt sich dem Vernehmen nach nicht um ein bereits zwischen Bund und Ländern geeintes Papier. Einige Punkte im Entwurf sind noch nicht ausformuliert. Dabei soll es sich um wesentliche Details möglicher Öffnungsperspektiven handeln.

Wie lange der Lockdown verlängert werden soll, lässt das Arbeitspapier ebenfalls noch offen: "Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum XXX März verlängern." Dem Vernehmen nach sind sich die Länder keineswegs einig, dass es eine Verlängerung des Lockdowns bis März überhaupt geben soll. Zur Reduzierung des Infektionsrisikos setzt das Papier weiterhin auf die bestehende Beschränkung für private Zusammenkünfte auf den eigenen Hausstand plus maximal eine weitere Person. Des Weiteren wird für alle Innenräume die Nutzung von medizinischen Masken, also sogenannte OP-Masken oder auch Masken der Standards KN95/N95 und FFP2, angeraten.

Um eine Ausbreitung durch die Corona-Mutationen zu verhindern, fordert das Papier zudem, bestehende Hygienekonzepte "in allen Einrichtungen" vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse anzupassen. Bei einigen besonders aggressiven Mutationen gehen Experten von einer deutlich größeren Ansteckungsgefahr aus.

Konkrete Öffnungsperspektiven werden in dem Papier zunächst nicht genannt, Priorität hätten aber Öffnungen im "Betreuungs- und Bildungsbereich", heißt es. Hier solle es als erstes schrittweise Öffnungen geben. Weiter: "Medizinische Masken, Lüften und Hygienemaßnahmen werden dabei weiterhin nötig sein. Vermehrt sollen auch Schnelltests den sicheren Unterricht ermöglichen und Infektionsrisiken minimieren."

Zur weiteren Öffnungsstrategie heißt es zunächst nur: "Um den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen Planungsperspektiven zu geben, arbeiten Bund und Länder weiter an der Fortschreibung der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie, damit unser Leben wieder mehr Normalität gewinnt." Dies erfolge auf Ebene des Chefs des Bundeskanzleramtes und der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien.