ROUNDUP/Energie-Agentur: Klein-Klein bei Klimaschutzpolitik muss aufhören

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BERLIN (dpa-AFX) - Auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045 sind aus Sicht der Deutschen Energie-Agentur (Dena) gewaltige Anstrengungen und ein Gesamtkonzept der Politik nötig. "Weiter so ist keine Option", sagte Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Dena-Geschäftsführung, am Donnerstag in Berlin. Die Dena legte eine "Leitstudie Aufbruch Klimaneutralität" vor. Klimaneutralität bis 2045 ist das Ziel der Bundesregierung.

Energiewende und Klimapolitik müssten besser organisiert werden, so Kuhlmann. Das "historische Klein-Klein" der vergangenen Jahre müsse überwunden werden. Veronika Grimm, Mitglied des Beirats der Dena-Leitstudie und "Wirtschaftsweise", sagte, es brauche ein schlüssiges Gesamtkonzept. Kuhlmann sagte, die Regierung müsse Entscheidungsprozesse besser organisieren. Es brauche eine starke Steuerung im Kanzleramt, außerdem müsse der Bundestag stärker eingebunden werden. Kuhlmann empfiehlt einen neuen Bundestagsausschuss Klimaneutralität und eine Enquete-Kommission.

Gelinge ein Aufbruch, könnten die gesetzlich verankerten Ziele für 2030 erreicht werden, wie auch Klimaneutralität im Jahr 2045, so das Ergebnis der Studie. Kuhlmann sagte aber zugleich, konkrete sektorspezifische Jahresziele würden in den kommenden Jahren "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" nicht erreicht. Es sei zu viel liegen geblieben in den vergangenen Jahren. Dessen sollte sich die neue Bundesregierung "unbedingt bewusst" sein. Falls Klimaziele in Sektoren wie dem Gebäude- oder Verkehrsbereich nicht erreicht werden, sieht das Klimaschutzgesetz vor, dass die zuständigen Ministerien Sofortprogramme vorlegen müssen. Kuhlmann äußerte Zweifel, ob diese Vorgabe sinnvoll sei.

Die Leitstudie zeigt auf, wie Klimaziele in Deutschland erreicht werden können. Beteiligt waren laut Dena zehn wissenschaftliche Institute, mehr als 70 Unternehmen und ein 45-köpfiger Beirat. Zu den Kernergebnissen zählen: Energieeffizienz und Ausbau des Ökostrom müssen deutlich erhöht werden. Außerdem geht es um einen Umstieg vom Auto auf Bahn und Bus sowie mehr Anstrengungen etwa bei energetischen Sanierungen von Wohnungen. Der Pkw-Bestand werde deutlich sinken. Die Autoren der Studie setzen sich zudem dafür ein, zur Entlastung von Privathaushalten und Firmen bei den Strompreisen die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms abzuschaffen.

Ein früherer Kohleausstieg sei möglich und auch wahrscheinlich, heißt es in der Studie. Bisher soll Deutschland bis spätestens 2038 aus der klimafeindlichen Kohleverstromung aussteigen. Kuhlmann sagte: "Wir brauchen es aus klimapolitischen Gründen, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung sich definitiv beschleunigen wird und dass wir den bis 2030 sehen können. Aber wir müssen viel dafür tun." Der Strukturwandel müsse entsprechend beschleunigt und die Versorgungssicherheit sichergestellt werden. Die Grünen etwa wollen einen Kohleausstieg bis 2030.

Gesellschafter der Deutschen Energie-Agentur sind die Bundesrepublik Deutschland und die staatliche Förderbank KfW. Nach einer Studie der KfW sind insgesamt rund 5 Billionen Euro an Investitionen erforderlich, damit Deutschland im Jahr 2045 klimaneutral wird. "Das ist eine gewaltige Summe, aber es ist machbar. Damit die Herausforderung gelingt, müssen öffentliche Investitionsmittel zielgerichtet eingesetzt und private Investitionen mobilisiert werden", sagte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib.

Den eigentlichen Mehrbedarf an Investitionen beziffert die im Auftrag der staatlichen Förderbank erstellte Studie allerdings deutlich geringer auf insgesamt 1,9 Billionen Euro. Dazu müssten ohnehin erforderliche Investitionen verstärkt in Alternativen gelenkt werden, die einen Beitrag zur Klimaneutralität leisten.

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