ROUNDUP: Einigung im Streit um Funkfrequenzen

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BERLIN/BONN (dpa-AFX) - In einem Streit um die künftige Nutzung von Funkfrequenzen im 450-Megahertz-Bereich gibt es eine Einigung. Demnach soll die Energiewirtschaft die Frequenzen nutzen, um kritische Infrastruktur abzusichern. Die Polizei und andere Sicherheitskräfte sollen Frequenzen, die die Energiewirtschaft nicht braucht, nachrangig nutzen können. Das geht aus einem Schreiben der Bundesnetzagentur an den Beirat hervor, welches der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Zuvor hatte es eine Einigung innerhalb der Bundesregierung gegeben.

Die Stromversorger wollen das Spektrum von 450 Megahertz (MHz), in dem früher das analoge C-Mobilfunknetz funkte, für die Digitalisierung der Energiewende einsetzen - etwa für den Anschluss intelligenter Stromzähler, der sogenannten Smart Meter.

Aber auch die Polizei und andere Sicherheitskräfte hatten die Frequenzen beansprucht. Ein sicheres Breitbandnetz sei "für Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte und die Bundeswehr unabdingbar", hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gesagt. Dagegen pochte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) laut Medienberichten darauf, die Frequenzen für die Energiewirtschaft zu nutzen.

Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), sprach nun von einem gelungenen Kompromiss. Die Energiewirtschaft könne mit den 450 Megahertz-Frequenzen ihr Netz so aufbauen, wie sie es brauche. Gleichzeitig stünden die nicht genutzten Frequenzen nachrangig Sicherheitsbehörden zur Verfügung.

Die Bundesnetzagentur hatte vorgeschlagen, die Betreiber von Versorgungsnetzen zu berücksichtigen. Wer die Frequenzen erhält, entschied aber letztlich die Bundesregierung. Die Nutzungsrechte im Frequenzbereich 450 Megahertz laufen zum 31. Dezember 2020 aus/hoe/DP/stk