ROUNDUP/Nach Einigung über Tesla-Kaufvertrag: Finanzausschuss berät im Januar

POTSDAM (dpa-AFX) - Nach der Vereinbarung über den Grundstücksverkauf an den US-Elektroautohersteller Tesla <US88160R1014> noch vor Weihnachten stehen weitere wichtige Schritte an. Im Januar soll der Kaufvertrag im Haushaltsausschuss des Brandenburger Landtags beraten werden. Das teilte der Sprecher der Staatskanzlei, Florian Engels, am Samstag auf Anfrage mit. Zunächst müsse aber der Tesla-Vorstand dem Vertragsentwurf zustimmen. "Danach sind wir dann wieder am Zug", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker. Erst dann könne das Finanzministerium dem Haushaltsausschuss eine entsprechende Vorlage zuleiten.

Der Ausschuss muss den Grundstücksverkauf für die geplante Tesla-Fabrik absegnen, weil es sich bei dem 300 Hektar großen Gelände um Landeseigentum handelt. Ein genauer Termin für die Sitzung des Haushaltsausschusses steht nach Angaben des Ministeriumssprechers noch nicht fest, weil das Gremium seine Sitzungstermine selber festlege.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) äußerte sich weniger zurückhaltend. Er gehe davon aus, dass der Vertrag in "der nächsten Woche, spätestens der Neujahrswoche" unterschrieben werde, sagte er dem RBB-Nachrichtenmagazin "Brandenburg Aktuell". Der Vertrag werde redaktionell noch etwas "poliert", aber das sei inhaltlich nicht mehr relevant, so Steinbach. Auf Nachfrage habe er geantwortet, er sei sich "zu 95 Prozent sicher", dass das Tesla-Projekt klappe.

Die Landesregierung hatte sich am Freitag nach Angaben der Staatskanzlei mit Tesla über den Verkauf des Grundstücks für die Fabrik geeinigt, den Vertrag aber noch nicht unterzeichnet. Zu den Inhalten sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Beide Seiten hätten nun Gelegenheit, den Entwurf durchzusehen, hieß es.

Tesla will auf dem Gelände in Grünheide (Oder-Spree) vom Halbjahr 2020 an mit dem Bau einer "Giga-Fabrik" beginnen. Von 2021 an will der Autohersteller dort den Kompakt-SUV Model Y fertigen. Die Pläne waren im November bekannt geworden. Bis zu 4000 Menschen sollen nach Angaben des Landkreises in der Fabrik in drei Schichten arbeiten.

Derzeit prüft das Landesamt für Umwelt (LfU) die eingegangenen Antragsunterlagen von Tesla für den Bau des Werkes in Grünheide auf Vollständigkeit und Eignung für die öffentliche Auslegung. Es geht um eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Das Gesetz beinhaltet nach Angaben des Bundesumweltministeriums unter anderem den Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen, Boden und Wasser vor schädlichen Umwelteinwirkungen. Danach sollten die Unterlagen öffentlich bekanntgemacht werden, dann folge die Beteiligung der Öffentlichkeit, hatte Umweltminister Axel Vogel (Grüne) mitgeteilt.

"Wir freuen uns über weitere Schritte und warten jetzt die Prüfung auf Vollständigkeit der Vertragsunterlagen durch das LfU ab", sagte ein Sprecher des Landkreises Oder-Spree am Samstag.

Eine regionale Steuerungsgruppe, in der Kommunen wie Grünheide, Erkner, Fürstenwalde, Storkow und Schöneiche zusammenarbeiten, soll herausarbeiten, in welchen Bereichen die umliegenden Städte und Gemeinden mit der Tesla-Ansiedlung Bedarfe sehen. Schwerpunkte seien Infrastruktur und Wohnungsbau, hieß es. "Wir sollten uns in die Startposition begeben. Damit wir dann in einen schnellen Sprint übergehen können, müssen einige Sachen bedacht sein", sagte die Beigeordnete für Ländliche Entwicklung des Landkreises, Gundula Teltewskaja. Ergebnisse sollen an die Tesla-Taskforce der Landesregierung weitergeleitet werden.

Nach Aussagen von Brandenburgs Wirtschaftsminister sollen auf dem Gelände als erstes die Arbeiten zur Kampfmittelbeseitigung beginnen, dann folge die Rodung der Bäume.