ROUNDUP: Dobrindt ruft SPD wegen Impf-Koalitionskrach zu Disziplin auf

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BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die SPD angesichts deren Vorwürfe gegen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Impfdiskussion zur Koalitionsdisziplin aufgerufen. "Die Bundesregierung hat auch in einem Wahljahr im Arbeitsmodus zu bleiben, um die Krise zu bewältigen", sagte Dobrindt am Mittwoch vor dem Start der Klausur der Bundestagsabgeordneten der CSU in Berlin. Zugleich äußerte sich der CSU-Landesgruppenchef erneut skeptisch zu einer möglichen schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl.

Direkt an die Adresse der SPD gewandt verlangte Dobrindt: "Wir erwarten Disziplin." Es scheine "aktuell etwas an dieser Disziplin in der SPD zu mangeln, die innerhalb der Regierung mehr wahltaktische Fragen stellt, anstatt mutige Antworten zu geben". Die SPD befinde sich "ganz offensichtlich in der falschen Rolle". Er ergänzte: "Nur weil sie zu früh einen Kanzlerkandidaten nominiert hat, sollte sie jetzt nicht voreilig in einen Wahlkampf eintreten."

SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz hatte im ARD-"Morgenmagazin" den Vorwurf zurückgewiesen, seine Partei mache mit ihrem jüngsten "Fragenkatalog" an Spahn Wahlkampf. "Es geht um eine sehr ernste Sache", sagte er. Er sei froh, dass die Fragen nun beantwortet würden. "Ohne transparente Beantwortung aller dieser Fragen, glaube ich, werden wir nicht weiter vorankommen."

Dobrindt sagte, dass Deutschland 2021 vor einer Richtungswahl stehe: Es gehe darum, ob eine Koalition unter Führung der Union regiere, oder ob es eine linke Mehrheit gebe. Er habe in den vergangenen Monaten "keine romantischen Gefühle gegenüber den Grünen entwickelt". Wer Schulden mit Wachstum, Verbote mit Fortschritt und bedingungslos offene Grenzen mit Weltoffenheit verwechsele, "ist kein natürlicher Partner der Unionsparteien, sondern das ist der politische Wettbewerber".

Er habe sehr wohl wahrgenommen, dass Grünen-Chef Robert Habeck ständig seine Ablehnung gegenüber der Union zum Ausdruck bringe, sagte Dobrindt. Dies sei der deutliche Hinweis darauf, dass sich Habeck eine Koalition mit Linkspartei und SPD vorstelle. "Wer eine Koalition links der Mitte anstrebt, der ist kein natürlicher Partner, der ist ein natürlicher Gegner der Union."

Die zweitägige Klausur der CSU-Landesgruppe war wegen der Corona-Pandemie nicht wie üblich im oberbayerischen Kloster Seeon organisiert worden, sondern als hybride Veranstaltung aus Online-Formaten und Präsenztreffen in der Hauptstadt. Am ersten Tag werden unter anderem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Lettlands Ministerpräsident Krisjanis Karins mit den CSU-Abgeordneten diskutieren. Auch CSU-Chef Markus Söder wird zu Gast sein. Am Donnerstag sind unter anderem Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann vorgesehen.