ROUNDUP: Deutschland geht bei Vergabe von EU-Behörden leer aus

dpa-AFX

BRÜSSEL/WIESBADEN (dpa-AFX) - Deutschland ist mit seinen Bewerbungen um den Sitz einer weiteren EU-Behörde gescheitert. Sowohl die Kandidatur von Frankfurt am Main für den Standort der Bankenaufsicht EBA als auch die von Bonn für die Arzneimittelagentur EMA fielen am Montag in Brüssel einem EU-internen Abstimmungsverfahren durch. Das Rennen um den EBA-Sitz gewann Paris knapp vor Dublin, das um den EMA-Standort die niederländische Hauptstadt Amsterdam vor Mailand. Beide Entscheidungen mussten per Losverfahren fallen, weil es in beiden Vergabeverfahren in der Stichwahl ein Unentschieden gab.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) reagierten mit Bedauern. "Die Bundesregierung hat mit Frankfurt eine sehr gute Bewerbung abgegeben, die wir gern und nach Kräften unterstützt haben. Nun gratulieren wir Paris, das den Zuschlag erhalten hat. Der Finanzplatz Frankfurt wird auch ohne EBA nach dem Brexit der bedeutendste Finanzplatz auf dem europäischen Kontinent sein", sagten die beiden Politiker laut einer Mitteilung Landesregierung in Wiesbaden.

Die für die Bewertung und Überwachung von Arzneimitteln zuständige EMA ist derzeit wie die europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA in London beheimatet. Beide Behörden sollen wegen des geplanten EU-Austritts Großbritanniens so schnell wie möglich in eines der 27 bleibenden EU-Länder umgesiedelt werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßte den EU-Beschluss für Paris als neuen Standort der europäischen Bankenaufsicht euphorisch. "Glücklich und stolz für unser Land", teilte der Staatschef am Montagabend via Twitter mit. Es handele sich um die "Anerkennung der Attraktivität und des europäischen Engagements Frankreichs".

Die Städte, die die zwei Behörden aufnehmen, können erhebliche Zusatzeinnahmen einkalkulieren. Sowohl die EMA als auch die EBA richten jährlich Hunderte Konferenzen und Veranstaltungen mit Experten aus aller Welt aus. In London sorgten beide Agenturen zuletzt pro Jahr für rund 39 000 zusätzliche Hotelübernachtungen.

Hinzu kommt, dass auch die meisten hoch qualifizierten Mitarbeiter umziehen dürften. Die EMA beschäftigte zuletzt rund 900 Menschen, die Bankenaufsicht EBA kam auf knapp 200.

An Deutschlands wichtigstem Finanzplatz Frankfurt war das Bedauern am Montagabend groß, dass Frankfurt trotz aller Vorzüge nicht zum Zug gekommen ist. Gerade die Nähe zu anderen Aufsichtsbehörden wie der Euro-Bankenaufsicht unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) und der europäischen Versicherungsaufsicht EIOPA hätten nach Ansicht der Befürworter dafür gesprochen, auch die EBA an den Main zu holen. So kritisierte der Spitzenverband der Volks- und Raiffeisenbanken die Entscheidung als vergebene Chance, die EBA näher an die EZB zu bringen. Ähnlich äußerte sich der Spitzenverband der Sparkassen.

Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) äußerte seine Enttäuschung, sah aber auch positive Effekte der Bewerbung um die für die Bewertung und Überwachung von Arzneimitteln in der EU zuständige Behörde. "Auf jeden Fall haben wir mit der Bewerbung Bonn als attraktiven Standort für internationale Einrichtungen auch auf europäischer Ebene in Erinnerung rufen können", erklärte Sridharan in einer Mitteilung.

Für die Wahl des EMA-Sitzes hatten 19 EU-Staaten Bewerbungsunterlagen eingereicht. Frankfurt am Main konkurrierte mit sieben Städten um den künftigen Standort der EBA, die sich um Wahrung der Finanzstabilität und das ordnungsgemäße Funktionieren des Bankensektors kümmert.

Gegen Deutschland sprach unter anderem, dass es mit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) in Köln und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) in Frankfurt bereits zwei EU-Organe beherbergt. Zudem wurde an der Bonner Bewerbung kritisiert, dass die EMA in Übergangsräume ziehen sollte. Bei Frankfurt wurde angemerkt, dass keine Mietfreiheit für die Behörde garantiert wurde.

Die Befürchtungen, dass das an den Eurovision Song Contest erinnernde Wahlverfahren Überraschungssieger produzieren könnte, bewahrheitete sich nicht. Es sah vor, dass in der ersten Wahlrunde alle 27 abstimmenden EU-Staaten drei Punkte an ihren Favoriten sowie zwei Punkte an ihre Nummer zwei und einen Punkt an ihre Nummer drei vergeben mussten.

Dies hätte zu einem raschen Ausscheiden von guten Standorten führen können, wenn sich in der ersten Wahlrunde viele Bewerberländer selbst die drei Punkte gegeben hätten und gleichzeitig scheinbar unqualifizierte Mitbewerber bedacht hätten, um die Konkurrenz zu schwächen.

Offiziell sollten nur sechs Kriterien eine Rolle spielen. Dazu gehörten unter anderem die Arbeitsbedingungen, die Verkehrsanbindung, die bisherige Zahl der EU-Agenturen und die Möglichkeit eines schnellen und problemlosen Umzugs.

Der bei der Wahl für Deutschland abstimmende Europastaatsminister Michael Roth (SPD) sagte zum Ausgang des Auswahlverfahrens: "Es ist natürlich schade, dass wir mit unseren beiden Kandidaturen nicht durchgedrungen sind." Die Bundesregierung werde mit den Entscheidungen für Paris und Amsterdam aber sicherlich gut leben können.

In anderen Ländern könnte das Abstimmungsergebnis allerdings noch für Ärger sorgen. Eigentlich hatte die EU nämlich bereits vor langem festgelegt, dass von neuen Standortentscheidungen diejenigen Länder profitieren sollten, die bislang nicht Sitz von Gemeinschaftsbehörden sind. Dazu zählen beispielsweise die Slowakei, Bulgarien und Rumänien.

Roth rechtfertige am Montag aber dennoch die deutschen Bewerbungen und das Ergebnis. Wegen des Zeitdrucks vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens im Frühjahr 2019 sei man in einer "Ausnahmesituation" gewesen, sagte er. Die Bundesregierung fühle sich nach wie vor den Beschlüssen verpflichtet, die eine geografische Ausgewogenheit bei den EU-Institutionen vorsähen.