ROUNDUP: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Klimastiftung MV

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SCHWERIN/BERLIN (dpa-AFX) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Verwaltungsgericht Schwerin Klage gegen die vom Gaspipeline-Projekt Nord Stream finanzierte "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" eingereicht. Als Begründung nannte die DUH, dass der Klima- und Umweltschutz lediglich als Vorwand genutzt werde. Tatsächlicher Hauptzweck der Stiftung sei es offensichtlich, über einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb den Weiterbau der Pipeline Nord Stream 2 zu ermöglichen, teilte die Umwelthilfe am Mittwoch in Berlin mit. Dies verstößt nach Überzeugung der DUH gegen das Stiftungsrecht. Mit der Klage soll erreicht werden, den Anerkennungsbescheid der Stiftung aufzuheben. Das Gericht bestätigte des Eingang der Klage.

Wie die DUH mitteilte, hat die Klage ihrer Ansicht nach aufschiebende Wirkung. Die Stiftung müsse demnach mit Eingang der Klage und Zustellung an die Beteiligten ihre Aktivitäten zugunsten von Nord Stream 2 vorerst einstellen. Eine Sprecherin des Gerichts wollte dies nicht kommentieren, da es sich dabei um eine Rechtsfrage handele.

"Die Klage gegen die Anerkennung unserer Stiftung hat selbstverständlich keine aufschiebende Wirkung", betonte der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Aufschiebende Wirkung hätten nur Klagen, die sich gegen eine Belastung eines Klägers durch behördliches Handeln richteten. "Die Anerkennung der Stiftung durch das Justizministerium ist aber ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt, der niemanden belastet, sondern uns die Möglichkeit eröffnet, einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten", sagte Sellering, der vor seiner politischen Laufbahn selbst Verwaltungsrichter war.

Die DUH werde durch die Arbeit der Stiftung im Klimaschutz nicht in ihren Rechten verletzt. Die Stiftung diene dem Klimaschutz, wenn sie mit ihrem Einsatz für die Pipeline einen Beitrag dazu leiste, dass bis zur vollständigen Deckung des Energiebedarfs aus regenerativen Quellen die Brückentechnologie Gas in ausreichender Menge und zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung steht, sagte Sellering.

Die Klimastiftung hatte Anfang Mai ihre Arbeit aufgenommen. Wie Sellering damals sagte, stehen zur Finanzierung von Projekten jährlich mindestens eine Million Euro zur Verfügung, wenn es bei dem Beitrag nur von Nord Stream bleiben sollte.

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