ROUNDUP/Deutsche Parteien uneins: Grenzschließung oder Migranten aufnehmen?

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts des Migrantenandrangs an der griechischen EU-Außengrenze droht die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag mit einer Schließung der deutschen Grenzen. "Die Botschaft muss eine ganz klare sein: Wenn es uns nicht gelingt, die europäische Außengrenze effektiv zu schützen, dann kann das nur bedeuten, dass wir die deutsche Grenze engmaschig kontrollieren müssen und dort auch zu Zurückweisungen kommen müssten", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) am Dienstag am Rande einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU in Berlin.

Innenminister Horst Seehofer warnte vor einem schlimmeren Szenario als bei der Flüchtlingskrise 2015 - damals waren rund 890 000 Migranten und Schutzsuchende nach Deutschland eingereist. "Wir müssen klar machen, dass unsere Grenzen nicht geöffnet sind", sagte der CSU-Politiker laut Teilnehmern in der Fraktionssitzung. "Wir müssen dieses Thema in den Griff bekommen, sonst haben wir 2015 plus."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung Griechenland und Bulgarien für deren bisherigen Schutz der EU-Außengrenze. Die Regierung in Athen leiste derzeit andere Arbeit als 2015.

Vertreter von Grünen, SPD und Linken plädierten derweil für eine Aufnahme von Geflüchteten. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, entgegnete auf Twitter: "Wenn wir 5.000 aufnehmen, machen sich 50.000 zusätzlich auf den Weg. Keine falschen Hoffnungen wecken!"

Die Lage hatte sich verschärft, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt hatte, Grenze zu Griechenland sei offen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei der Flüchtlingskrise 2015 die deutsche Grenze nicht geschlossen. Im Anschluss hatte es jahrelangen Streit mit der CSU gegeben. Kritiker sehen darin auch eine wesentliche Ursache für das Erstarken der AfD.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder betonte am Dienstag in Hof, es müsse "klar die Botschaft gesendet werden", dass die Grenzen nicht offen seien. "Die Außengrenzen müssen gesichert und stabil bleiben." Deshalb müsse man Griechenland unterstützen, finanziell bei der humanitären Herausforderung, und personell, auch wenn es um die Grenzschutzagentur Frontex gehe.

Die Grünen im Bundestag plädierten für eine "Allianz der Willigen" innerhalb der EU, die Flüchtlinge aus den völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln aufnimmt. Viele Kommunen hätten sich zur Aufnahme bereiterklärt, die Kapazitäten seien da, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Es könnten sofort 5000 Menschen aufgenommen werden, "insbesondere natürlich Kinder, unbegleitete Minderjährige, Frauen, Kranke".

Neben der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt, machte sich auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland stark. Neben Niedersachsen seien auch vier andere Länder sowie einige EU-Mitgliedsstaaten bereit, besonders schutzbedürftige Kinder aus den überfüllten Lagern von der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings gehe das nicht ohne die Zustimmung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Die Linksfraktion forderte eine Öffnung der griechischen Grenze für die auf der türkischen Seite ausharrenden Migranten. "Die Grenzen müssen geöffnet werden. Den Menschen muss in Griechenland geholfen werden", sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Dienstag vor einer Sitzung ihrer Fraktion in Berlin.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnte vor einem Kontrollverlust bei der Einwanderung und forderte einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU. "Was der griechische Staat braucht - personell, finanziell, logistisch - das sollten wir ihm als Europäer, auch als Deutsche gewähren." Es gehe zunächst um die Kontrolle der Grenze und um den Aufbau einer Verwaltung auf den griechischen Inseln, die Asylanträge bearbeiten könne. Danach könne man dann über eine Verteilung derjenigen sprechen, denen eine Einreise nach Europa ermöglicht wird.

Applaus für das harte Vorgehen griechischer Sicherheitskräfte zur Abwehr von Migranten spendete AfD-Parteichef Jörg Meuthen. "Griechenland zeigt uns allen gerade, wie es geht. Grenzzäune, Tränengas, zur Not auch der Einsatz des Gummiknüppels, wenn der illegale Grenzübertritt anders nicht abzuwenden ist, nicht zu vergessen selbstverständlich auch Patrouillenboote, die illegal in den eigenen Hoheitsbereich eindringende Boote abfangen und zurückschicken - genau so macht man das", schrieb er auf Facebook.