ROUNDUP: Debatte um Kaufprämien - Merkel betont Bedeutung von Klimaschutz

BERLIN (dpa-AFX) - Inmitten der Diskussion um Kaufprämien für Neuwagen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgerufen, bei Konjunkturprogrammen dem Klimaschutz einen festen Stellenwert einzuräumen. Sie erwarte eine schwierige Verteilungsdiskussion bei den wirtschaftlichen Schäden der Corona-Pandemie, sagte Merkel am Dienstag beim Petersberger Klimadialog. "Umso wichtiger wird es sein, wenn wir Konjunkturprogramme auflegen, immer den Klimaschutz ganz fest im Blick zu haben und deutlich zu machen, dass wir nicht etwa am Klimaschutz sparen, sondern dass wir in zukunftsfähige Technologien investieren."

Um die in der Corona-Krise abgestürzte Nachfrage anzukurbeln, fordert die deutsche Autoindustrie staatliche Prämien für den Neuwagen-Kauf. Strittig ist jedoch etwa, ob sich dies auf klimafreundliche Antriebe beschränken oder auf alle Arten von Autos erstrecken könnte. Für den 5. Mai sind nach dpa-Informationen Beratungen von Bund und Autobranche zu möglichen Stützungsmaßnahmen geplant.

Verkehrsverbände forderten etwa eine breiter angelegte "Mobilitätsprämie". Damit solle man zum Beispiel auch E-Bikes oder Abos fürs Bahnfahren kaufen können, erklärte der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) als Initiator eines entsprechenden Aufrufs.

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) sprach sich dagegen für eine "technologieoffen" staatliche Kaufprämie aus. "Dazu gehören verbrauchsarme und saubere Diesel und Benziner der aktuellen Schadstoffnormen Euro 6d-Temp und Euro 6d", hieß es.

"Selbstverständlich unterstützen wir den Ansatz, auch Fahrzeuge mit alternativen Antrieben in das Prämienprogramm mit aufzunehmen", sagte ZDK-Vizepräsident Thomas Peckruhn. Würde sich die Prämie jedoch auf diese Gruppe - wie Elektro-Autos - beschränken, werde bei den Kunden eine Erwartungshaltung geweckt, die in absehbarer Zeit aufgrund fehlender Stückzahlen gar nicht zu befriedigen sei.

VW <DE0007664039>-Chef Herbert Diess hatte die Politik zu einer möglichst raschen Entscheidung über Kaufanreize für Autos wegen der Corona-Krise aufgerufen. Um den Nachfrageeinbruch abzufedern, brauche die Branche "so bald als möglich" Klarheit, ob auch mit staatlicher Hilfe der Absatz angekurbelt werden könne. "Wir würden uns freuen, wenn die Politik Konsumanreize setzt. Wir können gleichzeitig einen großen Schritt tun in Richtung Verbesserung der Umweltverträglichkeit."

Scharfe Kritik an Diess kam von Juso-Chef und SPD-Vize Kevin Kühnert: "Wer Konjunkturspritzen vom Staat fordert und gleichzeitig an horrenden Bonizahlungen für die Chefetage festhält, der stößt Millionen Menschen vor den Kopf."

Die Deutschen Bank warnte derweil vor einer Abwrackprämie nach dem Vorbild aus dem Jahr 2009. "Anders als andere Sektoren wie die Gastronomie war und ist die Automobilproduktion in Deutschland nicht vom staatlichen Lockdown betroffen. Auch die Autohäuser haben inzwischen wieder geöffnet" Eine Abwrackprämie für Autos führe zu Vorzieheffekten mit entsprechenden Rückgängen im nächsten Jahr sowie zu Mitnahmeeffekten, von denen vor allem Besserverdiener profitierten. "Und schließlich gibt es mit den Subventionen für Elektroautos bereits eine ökologisch ausgerichtete Kaufprämie."