Dammbruch durch Debatte um Impfstoff-Freigabe befürchtet

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Dammbruch durch Debatte um Impfstoff-Freigabe befürchtet. (Symbolbild: Getty)
Dammbruch durch Debatte um Impfstoff-Freigabe befürchtet. (Symbolbild: Getty)

Patientenschützer haben die Debatte um die Freigabe der Corona-Impfungen in Deutschland als verfrüht und folgenschwer kritisiert. "Heute davon zu reden ist nichts anderes, als den Menschen Sand in die Augen zu streuen", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, am Dienstag in Dortmund der Deutschen Presse-Agentur. Im Kern mangele es immer noch an Impfstoff. Mit der Aussicht auf ein Ende der Impf-Priorisierung im Monat Juni wolle die Politik von dem eigenen Versagen ablenken.

Das Thema werde von den Ministerpräsidenten mit fatalen Folgen regelrecht angeheizt, sagte er mit Blick auf das Bund-Länder-Treffen am Montag. Die Hausärzte und Impfzentren würden "bombardiert" mit vielen Anfragen Impfwilliger. Dabei gebe es immer mehr Menschen, die auf ihre vermeintlichen Rechte pochten und auf eine sofortige Impfung bestünden. Angesichts der nicht ausreichenden Impfstoffmengen erzeuge das Frust sowohl bei denjenigen, die die Impfungen durchführen, als auch bei denjenigen, die sich möglichst schnell impfen lassen wollen.

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Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, kritisierte in der "Rheinischen Post" (Mittwoch), dass die Ergebnisse des jüngsten Bund-Länder-Gipfels Menschen "diffuse Hoffnungen" machten. Es sei eine Illusion, zu glauben, dass jeder sofort geimpft werden könne, wenn die Impfreihenfolge im Juni aufgehoben werde. "Dafür fehlt es bislang schlicht an Impfstoff", unterstrich auch er.

"Entscheidender Schritt"

Der Deutsche Städtetag begrüßt das für Juni geplante Ende der Impfpriorisierung. "Inzwischen ist das Impfen besser in Gang gekommen. Aber wir brauchen mehr Tempo. Deshalb ist es ein entscheidender Schritt, dass die Impfpriorisierung bald aufgehoben werden soll", sagte der Leipziger Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Burkhard Jung der Deutschen Presse-Agentur.

Die Grünen und die FDP bemängelten an den Bund-Länder-Beratungen eine mangelnde Einbindung der Betriebsärzte. Damit die Impfkampagne in den nächsten Wochen bei besserer Impfstoffverfügbarkeit mehr Tempo entfalten könne, hätte es klare Absprachen und Vorbereitungen für die baldige Einbeziehung der über 10 000 Betriebsärzte geben müssen, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). FDP-Chef Christian Lindner erklärte, sie sollten so schnell wie möglich in die Impfkampagne einbezogen werden. "Ansonsten besteht die Gefahr, dass Impfstoff in Zukunft auf Halde liegt, obwohl die Nachfrage nach Impfungen groß ist."

Der Sozialverband NRW warnt vor einem vorschnellen Freigabe der Impfungen. "Bevor nicht alle Gruppen aus der Priorisierungsliste ein Impfangebot bekommen haben, darf die Priorisierung beim Impfen nicht beendet werden", erklärte Landesvorsitzender Franz Schrewe. Die Ankündigung der Landesregierung, Personen mit Vorerkrankungen nach Stufe 2 der Priorisierungsliste im Mai auch ein Impfangebot in den Impfzentren zu machen, begrüßte er. "Es ist richtig und wichtig, dass nun auch chronisch kranke Menschen nicht nur über die Hausärzte, sondern unabhängig von ihrem Alter und ihrem Wohnort auch im Impfzentrum einen Impftermin bekommen können", verdeutlichte er.

Impftempo in NRW

Das Impftempo im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen erreicht nach Angaben von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) inzwischen das der USA. An diesem Mittwoch werde aller Voraussicht nach an nur einem einzigen Tag rund ein Prozent der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen geimpft. "Das ist ein Tempo wie in den USA", hatte Laschet am Montagabend nach dem Treffen in Berlin erklärt.

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Das Ende der Impfpriorisierung im Juni ermögliche, zuvor noch Berufsgruppen mit hohen Risiken zu schützen. Laschet: "Ich finde, das Datum, das heute festgelegt ist, der Monat Juni, ist sachgerecht. Denn in der dritten Priorisierungsgruppe sind viele Menschen, die in den letzten 15 Monaten hohe Risiken für uns in Kauf genommen haben." Laschet verwies dabei insbesondere auf die Verkäuferinnen, Busfahrer, Feuerwehrleute und auch viele Menschen im Justizvollzugsdienst.

Bayern stellt ab Mittwoch Corona-Geimpfte negativ Getesteten gleich

Vollständig Geimpfte werden in Bayern ab Mittwoch negativ auf Corona Getesteten gleichgestellt. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen. Der Freistaat setzt damit diesen Punkt früher um als der Bund. In der Praxis bedeutet dies, dass etwa Geimpfte mit einem vollständigen Impfschutz bei einem Friseurbesuch keinen negativen Coronatest vorweisen müssen. Privilegien wie der Zugang zu derzeit geschlossenen Einrichtungen, wie Schwimmbädern, sind aber nicht vorgesehen.

Wer zweimal geimpft sei und "nahezu ein Nullrisiko hat, muss wieder in seine zentralen Grundrechte zurückversetzt werden", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die Grundrechte müssten so schnell es geht, zurückgegeben werden.

Beim Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag hatte es noch keine Beschlüsse zum bundesweiten Umgang mit Geimpften und Genesenen und möglichen Erleichterungen bei den Corona-Beschränkungen für sie gegeben. Die Bundesregierung will nach einer Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kommende Woche einen Vorschlag machen, so dass eine Verordnung am 28. Mai vom Bundesrat beschlossen werden könnte.

Im Video: Spahn nennt Zeitplan für Entscheidung zu mehr Rechten für Geimpfte