ROUNDUP: Chinas Premier trifft Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa

dpa-AFX

BUDAPEST (dpa-AFX) - Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang ist am Montag in der ungarischen Hauptstadt Budapest mit seinen Amtskollegen aus 16 mittel- und osteuropäischen Ländern zusammengetroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Infrastrukturprojekte in der Region. Parallel dazu fand ein Wirtschaftsforum statt.

"Die Zusammenarbeit zwischen China und den Ländern Mittel- und Osteuropas beruht auf wechselseitigem Vorteil", erklärte Li zu Beginn des Treffens. "Sie beruht auf Rationalität, weil sie im Einklang mit den Tendenzen der Globalisierung steht."

"Das Erstarken der chinesischen Wirtschaft birgt ernsthafte Möglichkeiten für die Länder Mittel- und Osteuropas", sagte der ungarische Regierungschef Viktor Orban auf einer anschließenden Pressekonferenz. Die Region brauche Technologien und Finanzierungen von außen, um weiter wachsen zu können. Die europäischen Ressourcen würden dafür nicht mehr ausreichen, fügte er hinzu. Die Länder der Region würden deshalb das Engagement Chinas begrüßen.

Neben China und Gastgeber Ungarn nahmen an dem Gipfel folgende Länder teil: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Mazedonien, Montenegro, Polen, Rumänien, Serbien, Slowakei und Slowenien. Die sogenannten 16+1-Treffen finden seit 2012 jährlich in jeweils wechselnden Hauptstädten Mittel- und Osteuropas statt.

Eines der Hauptprojekte Pekings in der Region ist der geplante Ausbau der Eisenbahnverbindung zwischen dem griechischen Hafen Piräus und Budapest. Dies soll es erleichtern, chinesische Waren über den Balkan und Ungarn in den kaufkräftigen Westen Europas zu bringen. Die Ungarischen Staatsbahnen (MAV) schrieben am Montag - zeitgleich mit dem 16+1-Treffen - den Bau der 152 Kilometer langen Strecke von Budapest zum südlichen Grenzbahnhof Kelebia aus.

In der Kern-EU wird der Vorstoß Chinas in den europäischen Osten eher skeptisch gesehen. "Die chinesische Regierung setzt die Agenda", meinte ein Diplomat in Peking. Über die Beziehungen zu den kleineren EU-Mitgliedern versuche China, die Europäische Union vor allem bei heiklen Themen zu spalten. "China nutzt wirtschaftliche Abhängigkeiten und verhindert so erfolgreich unliebsame EU-Beschlüsse etwa zu Menschenrechten", sagte der Diplomat.