ROUNDUP: CDU-Spitze entscheidet über Varianten zur Vorsitzendenwahl

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BERLIN (dpa-AFX) - Der für den 4. Dezember geplante Präsenzparteitag der CDU mit 1001 Delegierten zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden in Stuttgart ist vom Tisch. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntagabend nach gut fünfstündigen Beratungen der engsten Parteispitze in Berlin. Man habe einen Rahmen für das weitere Vorgehen besprochen, den Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nun an diesem Montag den CDU-Gremien vorstellen werde.

Endgültige Entscheidungen gab es am Sonntag nicht - die müssen letztlich im CDU-Vorstand fallen, der von 9.30 Uhr an tagt. Offen war nach diesen Informationen weiterhin, ob es eine Verschiebung des Parteitags ins nächste Jahr geben soll, oder ob es noch in diesem Jahr einen sogenannten hybriden Parteitag geben kann, bei dem an mehreren Standorten in Deutschland verteilt in Präsenz und virtuell gewählt würde. Als dritte Option galt eine Briefwahl. Die "Welt" berichtete mit Hinweis auf Parteikreise, es solle ein Digitalparteitag stattfinden, falls eine weiter kritische Infektionslage einen Präsenzparteitag auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht zulasse. Die Wahl eines neuen Bundesvorstandes werde in diesem Fall anschließend per Briefwahl erfolgen.

Am Morgen (8.00 Uhr) kommt zunächst das CDU-Präsidium zusammen, die engste Parteispitze um Kramp-Karrenbauer. Dort dürften bereits die unterschiedlichen Meinungen über das weitere Vorgehen aufeinander prallen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der neben Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und dem Außenexperten Norbert Röttgen für den Vorsitz kandidiert, gehört dem Gremium als stellvertretender Parteivorsitzender an. Merz und Röttgen nicht - genauso wenig dem anschließend beratenden Vorstand.

Laschet will eine Verschiebung des Parteitages auf 2021

Laschet sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will", seine Haltung sei klar. "Ich glaube, dass man nicht in einer solchen Zeit, wo man den Menschen zumutet, Veranstaltungen nicht mehr zu besuchen, das Haus nicht mehr zu verlassen, dass wir mit 1000 Menschen dann einen Präsenzparteitag machen können."

Er und Merz hätten ihre Argumente gegenseitig "wertgeschätzt, ich verstehe auch seine Argumente. Und morgen wird eine Entscheidung fallen", sagte Laschet. Es sei verständlich, dass so unterschiedliche Persönlichkeiten wie er und Merz unterschiedliche Ansätze hätten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde sich in dieser Frage ganz heraushalten, das habe sie immer betont.

Merz verlangt weiterhin Klärung der offenen Führungsfragen

Merz pochte auf eine Klärung der offenen Führungsfrage noch in diesem Jahr. "Auch wenn ein Präsenzparteitag unter den gegenwärtigen Bedingungen sicher schwierig sein wird, so bin und bleibe ich der Meinung, dass die CDU noch in diesem Jahr die offene Führungsfrage klären muss", sagte er der dpa in Berlin. "Ein digitaler Parteitag am 4. Dezember ist ebenso möglich wie eine Entscheidung über den Vorsitzenden der CDU per Briefwahl." In der CDU wurde spekuliert, Merz dringe auch deshalb auf eine rasche Entscheidung, weil er in Umfragen zum CDU-Vorsitz derzeit klar vor Laschet und Röttgen liegt.

Röttgen zeigte sich nach dem Spitzengespräch zufrieden. "Wir haben lange, aber konstruktiv und gut gesprochen und haben auch eine Linie gefunden, die die Parteivorsitzende morgen mitteilt", sagte er der dpa. Auf Nachfrage, ob der Präsenzparteitag in Stuttgart vom Tisch sei, sagte Röttgen lediglich, er wolle nicht vorgreifen, man habe eine Linie gefunden und das werde mitgeteilt.

Merkel warnt wegen Corona vor "sehr, sehr schweren Monaten

Die Kanzlerin warnte in einer Schaltkonferenz mit den Unions-Fraktionschefs von Bund und Ländern nach Angaben der "Bild"-Zeitung am Sonntag erneut vor schwierigen Monaten wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus. "Es stehen uns sehr, sehr schwere Monate bevor", wurde sie zitiert. Sie gehe von weiter stark steigenden Infektionszahlen aus. Laut "Bild" bezeichnete die Kanzlerin die Corona-Pandemie in der Schalte als "Heimsuchung" und "Unheil", das sich niemand habe vorstellen können.

Die Kanzlerin gehe zudem davon aus, dass mindestens bis Februar auch draußen keine größeren Veranstaltungen mehr möglich seien. Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz Ende der Woche zeigte sie sich demnach besorgt. Sie habe "kein so gutes Gefühl", sagte die Kanzlerin. "So kann es nicht weitergehen."

Am Wochenende hatte Merkel die Bevölkerung erneut dazu aufgerufen, auf Reisen und Kontakte zu verzichten. "Das Gebot der Stunde heißt für uns alle: Kontakte reduzieren. Viel weniger Menschen treffen", sagte sie in ihrem am Samstag veröffentlichten Videopodcast.

CDU-Mitgliederbeauftragter warnt vor Hängepartie

Die CDU-Mitglieder bevorzugen nach Ansicht des Mitgliederbeauftragten der Partei, Henning Otte, überwiegend eine baldige Entscheidung über den neuen Parteivorsitzenden. "Was verhindert werden muss, ist eine parteipolitische Hängepartie", sagte Otte der dpa in Berlin. "Deswegen müssen Alternativen geprüft werden, ob zum Beispiel eine Briefwahl rechtlich überhaupt möglich wäre." Eine solche Variante hatte der Vorsitzende des Unionsnachwuchses von der Jungen Union, Tilman Kuban, ins Gespräch gebracht.

Otte sagte, eine Überlegung könne auch sein, den Vorstand zeitgleich dezentral in den Landesverbänden zu wählen, indem die Kandidatenvorstellungen digital übertragen und vor Ort per geheimer schriftlicher Wahl entschieden werde.