ROUNDUP: CDU erhofft sich von Wahlsieg im Norden Rückenwind für NRW

KIEL/BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem klaren CDU-Sieg bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sehen die Christdemokraten Rückenwind für die wichtige Wahl in Nordrhein-Westfalen. Die CDU im Norden habe ein "fantastisches Ergebnis" erzielt, sagte Generalsekretär Mario Czaja am Montag im Deutschlandfunk. Das wolle man auch in Nordrhein-Westfalen erreichen, wo am kommenden Sonntag der Landtag neu gewählt wird. Die SPD dagegen hofft trotz ihres schlechten Abschneidens im Norden auf einen Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, die Ausgangslage sei eine komplett andere.

Im Norden habe Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU als beliebtester Ministerpräsident Deutschlands viel Rückenwind gehabt, sagte Klingbeil im ARD-"Morgenmagazin". In der Endphase des Wahlkampfes sei es auch um die Frage gegangen, wer Koalitionspartner der CDU sein soll. Das habe viele Wähler von der SPD zu den Grünen gebracht.

Am Montagmittag wollte CDU-Parteichef Friedrich Merz Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gratulieren und das beste Wahlergebnis der CDU im Norden seit 1987 würdigen. Ganz anders ist die Lage bei der SPD, die am Sonntag im Land zwischen den Meeren mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Losse-Müller ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1947 eingefahren hat.

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken gibt sich dennoch für kommenden Sonntag siegesgewiss. "Da hat die SPD beste Chancen mit Thomas Kutschaty den nächsten Ministerpräsidenten zu stellen", sagte sie im Deutschlandfunk. Die Partei wolle deswegen nicht länger auf den Misserfolg in Schleswig-Holstein zurückblicken, sondern die "volle Aufmerksamkeit auf die NRW-Wahl" am kommenden Sonntag richten. Umfragen zufolge liefern sich CDU und SPD in NRW mit ihren Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Ex-Justizminister Kutschaty, derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Wüst sagte beim gemeinsamen Eintreffen mit Wahlgewinner Günther zu Sitzungen der CDU-Spitze in Berlin, der Erfolg in Schleswig-Holstein zeige: "Die Volkspartei CDU ist voll da. Und eine gute Regierungsarbeit, die für mehr Sicherheit sorgt, für moderne Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze, wird von den Menschen auch honoriert." Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier nannte den CDU-Sieg im Norden einen motivierenden Schub für NRW: "Wenn's läuft, dann macht man noch mal Kraft frei."

Die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW gilt siebeneinhalb Monate nach der Bundestagswahl auch als wichtiger Stimmungstest für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und für den neuen CDU-Vorsitzenden Merz, der aus NRW stammt.

In Schleswig-Holstein hatte die CDU die Landtagswahl am Sonntag mit 43,4 Prozent der Stimmen klar gewonnen (plus 11,4 Punkte). Die SPD dagegen rutschte mit 16,0 Prozent auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland ab (minus 11,3 Punkte) und fiel sogar hinter die Grünen zurück. Die wiederum erreichten mit 18,3 Prozent ihr bislang bestes Wahlergebnis bei einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein (plus 5,4 Punkte).

Gleiches gilt für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW). Die Partei der dänischen Minderheit fuhr mit 5,7 Prozent das beste Ergebnis seit ihrer Gründung ein. Federn lassen musste dagegen die FDP, bislang Teil der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und Liberalen. Sie kam auf 6,4 Prozent (minus 5,1 Punkte). Noch schlechter erging es der AfD. Sie flog mit 4,4 Prozent erstmals in Deutschland wieder aus einem Landesparlament (minus 1,5 Punkte).

FDP-Chef Christian Lindner sagte am Montag in Berlin, das Ergebnis sei nicht so gewesen, "wie wir uns es gewünscht hätten". In Nordrhein-Westfalen sei die Lage aber anders: "Wir haben dort nicht einen vergleichbar populären Ministerpräsidenten wie Daniel Günther in Schleswig-Holstein. Und in Nordrhein-Westfalen geht es sehr stark um die Koalitionsfrage." Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Joachim Stamp strebe "eine Fortsetzung der erfolgreichen schwarz-gelben Regierung" an.

Im Landtag von Kiel mit seinen 69 Sitzen verfügt die CDU künftig über 34 Mandate. Die Grünen kommen auf 14 Abgeordnete, die SPD auf 12, die FDP auf 5 und der SSW auf 4. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,4 Prozent und damit etwas unter dem Wert von 2017.

Ministerpräsident Günther kann seine Koalitionspartner nun frei wählen. Er hat angekündigt, mit beiden bisherigen Koalitionspartnern

- den Grünen und der FDP - Gespräche zu führen. Ihm würde künftig

aber auch ein einziger Partner reichen. Sowohl Grüne als auch FDP machten bereits deutlich, dass sie auch für ein Zweierbündnis zur Verfügung stünden.

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