ROUNDUP: Bundesregierung will 'gezielte Impulse' für Konjunktur setzen

BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaft und Gewerkschaften haben die Bundesregierung zu schnell wirksamen Hilfen aufgefordert, um die Konjunktur anzukurbeln. Nach einem Gespräch der Sozialpartner mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren Ministern am Montag teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit, die Regierung werde "gezielte Impulse" setzen. Diese sollten kurzfristig wirken und zeitlich befristet sein. Anfang Juni solle ein entsprechendes Programm zur Konjunkturbelebung beschlossen werden.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs waren Seibert zufolge die Erfahrungen der besonders betroffenen Branchen mit Schutzmaßnahmen, um die Ansteckungsgefahr in Betrieben zu reduzieren. "Es zeigte sich, dass die ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten und der Kunden insgesamt gut angenommen werden und sich bewährt haben. Darüber hinaus wurde über die schrittweise Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit gesprochen."

Vor den Beratungen hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) von der Bundesregierung verlangt, unverzüglich mit konjunkturellen Sofortmaßnahmen zu beginnen. BDI-Präsident Dieter Kempf sagte, es müsse darum gehen, das Überleben von Betrieben zu sichern. Der Verband legte dazu einen Sechs-Punkte-Plan vor. Zuerst hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.

Im Plan des BDI wird der bisherige Kurs der Regierung kritisiert: "Es ist viel zu wenig, nur den Verzicht auf Steuererhöhungen anzukündigen. Unsere Unternehmen sind alarmiert, dass die Regierung in diesem Bereich so zaghaft unterwegs ist. Jetzt muss es darum gehen, die Stabilität der Unternehmen zu gewährleisten und die Investitionsfähigkeit der Unternehmen wiederherzustellen." Die Lösung des Problems liege in starken Unternehmen, die die Menschen wieder in Arbeit brächten, erklärte der Verband am Montag. Für die Verabschiedung von Sofortmaßnahmen blieben bis zur parlamentarischen Sommerpause nur noch wenige Wochen.

Konkret verlangt der BDI eine stark ausgeweitete Verlustverrechnung und eine deutliche Verbesserung von Abschreibungsregeln für Investitionen. Die Steuerbelastung für die Firmen solle gesenkt, der Soli für alle Unternehmen abgeschafft werden - das fordert die Wirtschaft seit langem. Außerdem solle die Abgabenlast auf Strom deutlich verringert werden. Die öffentlichen Investitionen sollten hochgefahren, die steuerliche Forschungszulage ausgebaut sowie Bürokratie abgebaut werden.

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, forderte im "Handelsblatt" ein "Konjunkturpaket in der Größenordnung von drei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts - also ungefähr 100 bis 150 Milliarden Euro". Auch sei jetzt die Zeit, über Konsumschecks zu reden. Diese könnten nach Verdi-Vorstellungen 500 Euro für niedrige und mittlere Einkommen betragen und bei höheren Verdiensten abschmelzen.