ROUNDUP: Bundesregierung lässt Verfügbarkeit von Leopard-Panzern prüfen

RAMSTEIN (dpa-AFX) -Fast ein Jahr nach der ersten Bitte der Ukraine um Lieferung von deutschen Kampfpanzern lässt die Bundesregierung nun deren Verfügbarkeit prüfen. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte am Freitag am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, dass er den Auftrag erteilt habe, festzustellen, wie viele Leopard-2-Panzer abgegeben werden könnten. "Wir bereiten uns vor für den Fall der Fälle", sagte der SPD-Politiker vor Journalisten. Die politische Entscheidung über eine Lieferung werde dann "so bald wie möglich getroffen".

Die Ukraine hatte die Bundesregierung gut eine Woche nach dem russischen Angriff am 3. März 2022 erstmals offiziell um die Lieferung von Kampfpanzern gebeten und diese Bitte danach immer wieder vorgetragen. Zuletzt war auch der Druck europäischer Verbündeter, die Panzer zu liefern, massiv gewachsen. Deutschland nimmt eine Schlüsselrolle ein, weil die Leopard-Panzer hier produziert werden und auch eine Weitergabe an die Ukraine durch andere Länder von der Bundesregierung genehmigt werden muss.

Pistorius sagte, dass eine solche Genehmigung noch nicht erteilt worden sei. Er betonte, dass es zur Lieferung von Kampfpanzern unter den Verbündeten "kein einheitliches Meinungsbild" gebe. "Der Eindruck, der gelegentlich entstanden ist, es gebe eine geschlossene Koalition und Deutschland stehe im Weg, dieser Eindruck ist falsch."