ROUNDUP: Bund trug 2022 alleine 28 Milliarden Euro für Flucht und Migration

BERLIN (dpa-AFX) -Der Bund hat einem Regierungsbericht zufolge im Bereich Flucht und Migration im vergangenen Jahr Kosten von rund 28 Milliarden Euro allein getragen. Mehr als 12 Milliarden davon wurden in die Bekämpfung von Fluchtursachen im Ausland investiert, rund 15 Milliarden sollten Länder und Kommunen direkt entlasten. Das geht aus dem Flüchtlingskosten-Bericht der Bundesregierung hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Rund 4,6 Milliarden Euro flossen demnach über die Umsatzsteuerverteilung an die Länder - und damit nicht zweckgebunden in deren reguläre Haushalte. Wofür sie das Geld verwenden, können die Länder damit selbst entscheiden. Die meisten, aber nicht alle gaben es nach eigenen Angaben vollständig an die Kommunen weiter, teils pauschal und teils fallbezogen. Mehrere Länder wiesen im Bericht zudem darauf hin, dass die Bundesmittel zur Deckung der Kosten nicht ausreichten.

Aus dem Bundeshaushalt wurden zudem Integrationsleistungen mit rund 2,3 Milliarden Euro finanziert. Rund 8 Milliarden trug der Bund an Sozialleistungen für Geflüchtete.

"Der Bund leistet enorm viel, obwohl er im Kern nicht zuständig ist und andere Aufgaben hat", sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) der Deutschen Presse-Agentur. Auch Länder und Gemeinden hätten hohe Kosten. "Der Streit sollte deshalb nicht darum kreisen, welcher Staatshaushalt für Flucht und Migration aufkommt. Denn am Ende zahlen immer die Bürgerinnen und Bürger", sagte Lindner.

Bei einem Flüchtlingsgipfel wollen Bund und Ländern am Mittwoch über das weitere Vorgehen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland beraten. Umstritten ist vor allem die Finanzierung, Kommunen und Bundesländer fordern vom Bund mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung.

Lindner betonte, nötig sei eine andere, kontrollierte Einwanderungspolitik. "Die Erwartung der Bevölkerung ist nicht die Finanzierung des Problems, sondern seine Lösung", sagte er.

Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete es als unangemessen, allein die Finanzierung in den Vordergrund zu stellen. Außerdem müsse die Finanzlage von Bund und Ländern berücksichtigt werden. So habe allein Baden-Württemberg im vergangenen Haushaltsjahr einen Überschuss von sechs Milliarden Euro gehabt.