ROUNDUP/Brinkhaus: Ampel-Vertrag zeigt 'brutale Offenheit' bei Migration

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BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien erneut scharf kritisiert und dabei vor allem die Migrationspolitik hervorgehoben. Auf die Frage, wie sich ein Vertrag einer unionsgeführten Jamaika-Koalition unterschieden hätte, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk: "Wir hätten sicherlich nicht diese brutale Offenheit im Bereich Migration gehabt. Also was da drin steht, da haben wir ganz, ganz große Sorge, dass das ein Pull-Faktor für ganz, ganz viel illegale Migration sein wird." Bei der Migration sei der Koalitionsvertrag "sicherlich ganz, ganz, ganz weit links".

Unter der voraussichtlichen nächsten Bundesregierung sollen mehr Flüchtlinge ihre Angehörigen zu sich nach Deutschland holen können. Zudem will die Ampel-Koalition mehr legale Fluchtmöglichkeiten nach Deutschland schaffen. Über ein humanitäres Aufnahmeprogramm des Bundes soll beispielsweise Menschen aus Afghanistan geholfen werden.

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP baut rechtstreuen Ausländern, die seit Jahren mit unsicherem Status in Deutschland leben, zudem eine Brücke hin zu einem dauerhaften Bleiberecht. Wer am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland lebt, nicht straffällig geworden ist und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt, soll eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit weitere Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen - insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts sowie der Nachweis der Identität.

FDP-Chef Christian Lindner wies die Kritik zurück. Er sagte den Sendern RTL und ntv, es gehe der Koalition um humanitäre Verpflichtungen sowie um "die ungelösten Aufgaben der Begrenzung, Steuerung und Kontrolle der Migration". Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, forderte: "Auch die Union muss für die Grundrechte und die Geltung der Menschenrechte in der Europäischen Union eintreten und darf nicht versuchen, die Rechten rechts zu überholen."

Brinkhaus sagte, ihm mache am meisten Sorgen, dass "junge Menschen - junge Männer, seien wir mal ehrlich", egal wie sie gekommen seien, nach einer gewissen Zeit hierzulande dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekämen. Er sprach von einem "Spurwechsel, der da also wirklich aus jeder Pore raustrieft".

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) wies die Kritik zurück. "Brinkhaus sollte sich prüfen, ob er Opposition als rechte Stammtischpolitik versteht oder im Sinne einer Verantwortung für unser Land." Stamp, der das Migrationskapitel für die FDP mit verhandelt hat, verwies etwa auf die Absicht der Koalitionäre, Asylverfahren zu beschleunigen und "praxistaugliche Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern" abzuschließen. Die FDP regiert in NRW mit der CDU.

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