ROUNDUP/Braun: Bei schrittweisen Lockerungen Ungleichbehandlungen möglich

BERLIN (dpa-AFX) -Kanzleramtschef Helge Braun hat um Verständnis dafür geworben, dass es bei den Lockerungen der Corona-Beschränkungen zu Ungleichbehandlungen kommen kann. Beim schrittweisen Öffnen des Alltagslebens "kann es nicht immer eine absolute Gleichberechtigung aller gesellschaftlichen Bereiche geben, weil unser Vorgehen eben schrittweise ist", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Es sei rechtlich unproblematisch gewesen, aus Infektionsschutzgründen viele gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereiche zu schließen. In der Phase einer partiellen Lockerung müsse die Regierung jedoch abwägen.

Angesprochen auf Gerichtsurteile, die zuletzt einige Maßnahmen aufhoben, sagte Braun: "Ich verstehe und akzeptiere jedes einzelne Urteil. Aber ich empfinde es schon als Herausforderung, wenn sich Gerichte auf den Gleichheitsgrundsatz berufen, um einzelne unserer Maßnahmen aufzuheben oder zu modifizieren."

Der Deutsche Richterbund wies die Kritik zurück. "Die Exekutive sollte sich darüber bewusst sein, dass eine Korrektur unverhältnismäßiger Maßnahmen durch die Gerichte gerade in der aktuellen Ausnahmesituation erkennen lässt, dass der Rechtsstaat funktioniert", erklärten die Vorsitzenden Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff am Sonntag. Die Justiz bewähre sich in der Corona-Krise beim Schutz der Grundrechte von Bürgern und Unternehmen. "Der Deutsche Richterbund geht davon aus, dass die vom Kanzleramtschef geäußerte Kritik nicht von der Bundeskanzlerin geteilt wird", fügten die beiden Vorsitzenden hinzu.