ROUNDUP: Berliner Verwaltungsgericht bestätigt Schließung von Gaststätten

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BERLIN (dpa-AFX) - Mehrere Berliner Gastronomen sind mit Eilanträgen gegen die Schließung ihrer Lokale im November vorerst gescheitert. Das Verwaltungsgericht wies die Anträge nach Angaben der Senatsverwaltung sowie der Beschwerdeführer am Dienstag ab. "Wir werden uns das in Ruhe ansehen und überlegen, ob wir Rechtsmittel zum Oberverwaltungsgericht einlegen", teilte Anwalt Niko Härting am Dienstag mit. Er hatte 22 Gastronomen vertreten. Mit der entsprechenden Verordnung will der Senat die Ausbreitung des Coronavirus bremsen. Insgesamt waren dagegen rund 100 Eilanträge eingegangen, knapp 80 davon von Gastronomen.

Sie fühlten sich vor allem ungleich behandelt, weil Friseurbetriebe sowie der gesamte Einzelhandel weiterhin öffnen dürfen. Sie argumentierten zudem, ihre Gaststätten seien keine "Treiber der Pandemie".

Das Argument wiesen die Richter jedoch zurück. "Die Aussage, Gaststätten trügen nicht wesentlich zur Verbreitung der Pandemie bei, sei nicht haltbar", gab ein Gerichtssprecher den Beschluss der Kammer wieder. "Auch wenn das Robert Koch-Institut viele Ansteckungen auf den privaten Bereich zurückführe, ließen sich drei Viertel der Erkrankungen nicht mehr auf eine bestimmte Quelle zurückführen."