ROUNDUP: Baerbock und Faeser reisen nicht zu Olympischen Spielen nach Peking

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BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser werden im Februar nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Peking reisen. Beide machten am Mittwoch deutlich, dass es sich dabei um persönlichen Entscheidungen handelt, die nichts mit der politischen Grundsatzentscheidung über einen diplomatischen Boykott zu tun haben.

Baerbock sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich bin großer Sportfan, aber zu Olympia werde ich in dieser Zeit definitiv nicht fahren - das war für Außenminister auch in der Vergangenheit nicht üblich." Die für Sport zuständige Innenministerin Faeser ließ einen Ministeriumssprecher erklären, dass sie "schon aus Pandemiegründen" nicht selbst nach Peking reisen wolle.

Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner ließ am Mittwoch noch offen, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Peking reisen wird oder nicht. Er verwies darauf, dass es noch Abstimmungen mit den EU-Partnern über eine Teilnahme an den Olympischen Spielen gebe. "Diesem Abstimmungsprozess kann ich hier nicht vorgreifen."

Die USA haben schon vor Wochen angekündigt, keine offiziellen Vertreter zu den Spielen nach China zu entsenden. Australien, Kanada, Großbritannien und Neuseeland schlossen sich an. Hintergrund ist vor allem die Menschenrechtslage in dem bevölkerungsreichsten Land der Welt. Die Führung in Peking steht wegen ihres Umgangs mit den muslimischen Uiguren in der Provinz Xinjiang und den Tibetern in der Kritik, aber auch wegen der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong oder Drohungen gegen Taiwan.

Es gibt aber auch entschiedene Gegner eines diplomatischen Boykotts. Der russische Präsident Wladimir Putin kritisierte das Vorgehen der USA kurz vor Weihnachten als inakzeptabel. "Das ist eine nicht hinnehmbare und falsche Entscheidung", sagte er auf seiner großen Jahrespressekonferenz. "Wir waren immer gegen eine Politisierung des Sports." Der Kremlchef will im Februar zur Eröffnung der Spiele nach Peking reisen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte bereits Anfang Dezember über eine Sprecherin erklären lassen, dass er keine Reisepläne für Peking habe. Baerbock verwies in dem dpa-Interview wie Scholz darauf, dass es noch Abstimmungen mit den EU-Partnern über einen diplomatischen Boykott gebe. Die Begründung für ihren persönlichen Verzicht auf eine Teilnahme - für eine Außenministerin sei das nicht üblich - trifft auch für Bundeskanzler und Bundeskanzlerinnen zu. Angela Merkel und ihre Vorgänger besuchten Olympische Spiele bisher in der Regel nicht. Die Bundesregierung wurde bei Olympia in der Vergangenheit am ehesten von den für Sport zuständigen Innenministern vertreten.

Was genau den Ausschlag für den pandemiebedingten Verzicht der neuen Innenministerin Faeser gegeben hat, sagte ihr Sprecher nicht. Die Spiele finden vom 4. bis zum 20. Februar unter strikten Corona-Auflagen in der chinesischen Hauptstadt statt. In den Handbüchern für Athleten, Offizielle, Medien und Helfer sind tägliche Coronatests, eine strikte Maskenpflicht und eine auf Unterkünfte und olympische Anlagen beschränkte Bewegungsfreiheit vorgesehen. Ausländische Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen mindestens zwei Wochen vor der Einreise nach China vollständig geimpft sein, um eine dreiwöchige Quarantäne bei Ankunft vermeiden zu können. Nach Kritik an den Maßnahmen soll noch nachgebessert werden.

Baerbock sprach sich in dem dpa-Interview außerdem für ein EU-Importverbot für mit Zwangsarbeit hergestellte Produkte aus, das auch China treffen könnte. Der Führung in Peking wird vorgeworfen, Angehörige der Uiguren für Zwangsarbeit zu missbrauchen. In den USA hatte Präsident Joe Biden kurz vor Weihnachten bereits ein Gesetz zur Beschränkung des Imports von Produkten aus der Provinz Xinjiang in Kraft gesetzt.

Baerbock sagte, ein Verbot von Zwangsarbeit für europäische Firmen müsse auch für ausländische Unternehmen gelten, die Produkte auf dem europäischen Markt verkaufen wollen. "Und daher ist der Vorschlag des Europäischen Parlaments, den Import von mit Zwangsarbeit hergestellten Waren zu verbieten, aus meiner Sicht genau richtig." Das Europäische Parlament hatte sich bereits im März für ein Importverbot für Produkte ausgesprochen, die von Zwangsarbeitern hergestellt wurden. Im September hatte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diesem Vorschlag angeschlossen.

Baerbock hatte sich kurz vor ihrem Amtsantritt für einen härteren Kurs gegenüber China ausgesprochen. Eine wertegeleitete Außenpolitik müsse immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte sein, sagte sie damals der "tageszeitung". Im dpa-Interview sprach sie sich nun für den Dreiklang "Partner, Wettbewerber und Systemrivale" im Umgang mit China aus. Das sei so auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. "Dass diese gemeinsame europäische Linie jetzt auch vom größten Mitgliedsland klar formuliert wird, ist wichtig, damit die europäische Stimme in der Welt gehört wird", sagte die Außenministerin.

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