ROUNDUP/Baerbock: Bundesregierung muss entschiedener handeln gegen Corona

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BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat der Bundesregierung in der Pandemie mangelnde Entschlossenheit und Zusammenarbeit im Kampf gegen das Coronavirus vorgeworfen. Es fehle an "anpackendem Zusammenhalt", erklärte Baerbock beim politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Berlin. "Das Land hält zusammen. Diese Gesellschaft wächst täglich über sich hinaus. Aber in der Bundesregierung kämpft nach wie vor jeder für sich alleine."

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) arbeiteten bei den Corona-Hilfen nicht zusammen, bemängelte Baerbock. Allzu oft blieben Zuständigkeiten unklar. "Wenn das so weitergeht, dann zermürbt uns das alle", und zwar nicht nur die Gemüter, sondern auch das Vertrauen "in patente Politik" und staatliche Institutionen. "Wir müssen jetzt endlich raus aus der Politik des Abwartens", verlangte sie.

Beim Impfen dürfe sich nicht wiederholen, was vor einem Jahr geschehen sei, als Masken fehlten. Zu Beginn der Pandemie sei das verständlich gewesen, doch bei der Beschaffung von Material für das Impfen wie etwa Kanülen sei vorausschauendes Handeln gefragt. Für Schulen und Kitas müsse der Bund Corona-Selbsttests nun prioritär zur Verfügung stellen. Das werde allein für die Grundschulen bis zu den Sommerferien wahrscheinlich 200 Millionen Euro kosten. "Und klar kann man wieder sagen: Aber der Bund ist doch eigentlich nicht zuständig für die Bildung. Aber wer hat das gesagt, als der Bund die Bundeswehr an die Gesundheitsämter schickte?"

Baerbock betonte auch: "Klimaschutz ist keine Zukunftsaufgabe sondern Gegenwart, sonst kommen wir nie in eine klimaneutrale Zukunft." Es habe eine "Ära der verpassten Chancen" gegeben. "Klimagerechten Wohlstand für alle" zu schaffen, sei die Aufgabe dieser Generation. "Wir können in diesem Jahr darüber entscheiden, ob wir heute über uns hinauswachsen", sagte Baerbock und verwies auf die Mitte März anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, und die weiteren Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und die Bundestagswahl.

Der rassistische Anschlag von Hanau vor knapp einem Jahr und der Umgang damit zeigten, dass Rechtsextremismus und Rassismus weiterhin die größte Bedrohung in Deutschland seien und beides nicht ausreichend bekämpft werde, sagte Baerbock. Zu diesem und anderen rassistischen Angriffen sagte sie: "Dass die Lehre daraus noch immer nicht in politisches Handeln umgesetzt ist, das ist eine Schande."