ROUNDUP/Bürgergeld auf der Zielgeraden: Bundestag und Bundesrat stimmen ab

BERLIN (dpa-AFX) -Beim geplanten Bürgergeld geht es nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss an diesem Freitag in die Schlussabstimmungen in Bundestag und Bundesrat. Damit soll das Gesetz in wesentlichen Teilen zu Beginn des neuen Jahres in Kraft treten können. Der Vermittlungsausschuss von Parlament und Länderkammer hatte den bereits im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf in einigen Punkten verändert, nachdem er im Bundesrat gescheitert war.

Im Bundestag, der weiter mit dem Haushalt für 2023 beschäftigt ist, sind einige formale Schritte notwendig, um einen weiteren Tagesordnungspunkt aufzunehmen. In der sogenannten Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses sind Änderungen am Gesetzentwurf enthalten, die auf Druck der Union dazugekommen waren - vor allem mehr Sanktionsmöglichkeiten für Arbeitslose sowie weniger Schonvermögen als ursprünglich geplant. Ohne weitere Debatte soll dann eine namentliche Abstimmung über diese Beschlussempfehlung folgen.

Anschließend ist der Bundesrat am Zug. Dort ist auch eine Debatte vorgesehen. Bei einem positiven Votum beider Häuser erhalten Millionen Betroffene ab dem 1. Januar eine deutlich höhere Grundsicherung. Andere Teile des Gesetzes, zum Beispiel für mehr Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitslosen, sollen erst zum 1. Juli in Kraft treten.

Die vier Länder mit Linken-Regierungsbeteiligung - Thüringen, Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern - wollen nach einem Bericht des Nachrichtenportals "The Pioneer" (Freitag) für den Bürgergeld-Gesetzentwurf stimmen. Der Bundesrat könnte dann einstimmig für die Reform votieren, berichtet "The Pioneer" aus Länderkreisen.

Einen etwas anderen Tenor schlägt jedoch die Parteiführung ein. "Wir werden im Deutschen Bundestag, über die linksregierten Länder im Bundesrat und durch unsere linken Landesregierungen alles dafür tun, um den Systemwechsel zu erreichen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Partei- und Fraktionsspitze, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dazu zählt für die Linke "eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1200 Euro".

Grünen-Chefin Ricarda Lang sowie die SPD-Vorsitzende Saskia Esken legen nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss gegen CDU und CSU nach. Lang sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: "Wofür ich kein Verständnis habe, ist, dass die Union als Partei der sozialen Kälte jetzt noch stolz darauf ist, wochenlang die Menschen in diesem Land gegeneinander ausgespielt zu haben." SPD-Chefin Esken sagte den Zeitungen, CDU und CSU hätten "mit ihrer Kampagne gegen das Bürgergeld offenbart, dass sie den Umfang der Reform, die wir nun durchführen, nicht überblicken".

Lang nannte das Bürgergeld ein "starkes Signal der sozialen Sicherheit in Krisenzeiten". Damit sei Hartz IV Geschichte. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Sanktionen werden deutlich abgemildert. Der Vermittlungsvorrang wird gestrichen, damit beenden wir den Drehtür-Effekt vom Jobcenter zum Aushilfsjob und zurück."

Der Paritätische kritisierte die neuen Regelsätze erneut als unzureichend. "Die Erhöhung des Regelsatzes um 52 Euro ist gerade einmal ein Ausgleich des inflationsbedingten Kaufkraftverlustes des letzten Jahres", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Nach unseren Berechnungen müsste der Regelsatz statt auf 501 auf 725 Euro angehoben werden, um den Menschen tatsächlich das gesellschaftliche Existenzminimum sicherzustellen."

Der Deutsche Städtetag mahnte zum Jahreswechsel eine bessere finanzielle Unterstützung für die Jobcenter an - nicht nur wegen des neuen Bürgergelds, sondern auch angesichts der Ausweitung des Wohngelds und weiterer Geflüchteter aus der Ukraine. "Die Jobcenter können diese Herkulesaufgabe stemmen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Sie brauchen aber umfassende finanzielle Ressourcen für mehr Personal und die Verfahren."