ROUNDUP/Aufseher der Atommüll-Endlager-Suche: 'Es läuft gut'

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Der Schutz möglicher Standorte für ein Atommüll-Endlager läuft nach Einschätzung der zuständigen Behörde bislang reibungslos. Man habe noch kein Bohrvorhaben abgelehnt, sagte der Chef des Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), Wolfram König, der Deutschen Presse-Agentur. Aufgabe der Behörde ist es, Gebiete, die als Standort für die Endlagerung in Betracht kommen, vor Veränderungen etwa durch Bergbauprojekte zu schützen. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass ihre Eignung als Endlagerstandort beeinträchtigt wird.

Seit Mitte August dürfen die Länder tiefe Bohrungen etwa für die Erdwärmenutzung, Brunnen oder den Bergbau nur noch genehmigen, wenn Königs Fachleute keine Gefahr für einen möglichen Endlager-Standort sehen. "Bisher ist kein einziger Fall eingetreten, in dem wir gesagt haben, nein, das Vorhaben muss von den Landesbehörden abgelehnt werden", sagte er.

Deutschlands hoch radioaktiver Atommüll soll unterirdisch endgelagert werden. Bis 2031 will der Bund dafür einen geeigneten Ort finden - maximale Sicherheit für eine Million Jahre heißt das Ziel.

"Es gab von einigen Seiten Bedenken, dass Blockaden und Verzögerungen entstehen könnten", sagte König über das neue Verfahren zum Schutz möglicher Standorte. Für andere wirtschaftliche Vorhaben, etwa die Erdwärmenutzung, seien diese aber nicht eingetreten. Zu zwei Dritteln der bislang rund 100 Anträge habe das BfE bereits sein Votum abgegeben - "und zwar schneller, als gesetzlich vorgeschrieben. Man könne daher eine positive Bilanz ziehen: "Es läuft gut."

Bedenken hatte unter anderem der Bundesverband Geothermie angemeldet. In einem Gastbeitrag im Magazin klimaretter.info hatte dessen Präsident Erwin Knapek im Sommer gewarnt, die Einbindung des BfE in die Genehmigung von Bohrungen in mehr als 100 Metern Tiefe bremse den Ausbau der Erdwärme-Nutzung und stünde damit dem Klimaschutz im Weg. Fünf Monate später klingt Knapek versöhnlicher: Die Mitarbeiter des Bundesamts bearbeiteten die Anträge zügig und nutzten die Fristen nicht aus. "Dies ist positiv festzustellen", sagte er der dpa.

Die "engagierte Genehmigungspraxis" mildere die "gröbsten Fehler" im Gesetz ab. Es sei aber für die Zukunft wichtig, die Zusammenarbeit der geologischen Dienste und Wasserbehörden der Länder mit dem Bundesamt weiter zu verbessern. Denn die Verzögerungen im Verfahren wirkten sich weiterhin negativ auf die Wirtschaftlichkeit von Erdwärme-Vorhaben aus, mahnte der Verbandspräsident. BfE-Chef König lobte dagegen die Zusammenarbeit mit den Ländern, auch sie laufe gut. "Wir hatten konstruktive Abstimmungsrunden", sagte er.

Die Anträge und Bescheide für Bohrvorhaben in großer Tiefe sind auf der Homepage des Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit für jeden einsehbar. 51 - und damit mit Abstand die meisten - kamen aus Sachsen. Die Endlager-Suche soll die Fehler einer früheren Festlegung auf den Standort Gorleben nicht wiederholen und daher strikt wissenschaftsbasiert und transparent ablaufen. Sollte eine Bohrung verboten werden, sei das noch keine Festlegung auf einen Standort, sagte König. "Wir müssen damit rechnen und stellen uns auch darauf ein, dass es in so einem Fall Debatten geben wird." Dann gehe es darum, aufzuklären und Informationen bereit zu stellen.

Die geologischen Daten für die Auswahl des besten Standorts sammelt derzeit die Bundesgesellschaft für Endlagerung. In Frage kommen Ton, Granit und Salzgestein. Ausschlusskriterien sind unter anderem Erdbebengefahr oder Vulkanismus.