ROUNDUP: Appell aus Deutschland und Schweden: Gewalt in Belarus stoppen

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BERLIN/MINSK (dpa-AFX) - In einem gemeinsamen Appell haben 30 deutsche und schwedische Politiker ein Ende der Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten in Belarus (Weißrussland) gefordert. In dem auch von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) unterzeichneten Schreiben wird das "brutale Vorgehen" mit Hunderten Verletzten und mehreren bestätigten Todesfällen scharf verurteilt. Das teilte die Right Livelihood Stiftung, die die Alternativen Nobelpreise verleiht, am Mittwoch mit.

"Dieser friedliche Protest, der die Achtung der Grundfreiheiten fordert, kann nur mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erfolgreich sein", sagte der Chef des belarussischen Menschenrechtszentrums Wesna, Ales Beljazki, der zu den diesjährigen Preisträgern der Stiftung zählt. "Andernfalls wird das ganze Land in einer stalinistische Diktatur untergehen."

Maas sagte bei einer Online-Konferenz zu Belarus, trotz mehr als 30 000 Festnahmen von Demonstranten in den vergangenen Monaten habe es bislang kein einziges Strafverfahren gegen Sicherheitskräfte wegen Polizeigewalt gegeben. "Wir beraten derzeit mit unseren Partnern, wie wir gerichtsfeste Belege von Menschenrechtsverletzungen in Belarus erfassen und Täter anschließend strafrechtlich verfolgen können."

Die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja rief bei dem Forum zur Unterstützung der Demokratiebewegung auf. "Wenn uns die internationale Gemeinschaft nicht unterstützt, werden wir eine Krise der Demokratie erleben." Andere Länder sollten sich ein Beispiel an der deutschen Bundesregierung nehmen, sagte die 38-Jährige und forderte: Länder sollten erst dann wieder Arbeitsbeziehungen zu Belarus aufnehmen, wenn es einen Wandel dort gebe.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August kommt es in Belarus zu Streiks und Massenprotesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko. Der 66-Jährige hatte sich nach 26 Jahren im Amt mit 80,1 Prozent der Stimmen bestätigen lassen. Die Demonstrationen gegen ihn werden regelmäßig von vermummten Sicherheitskräften unterdrückt. Die Opposition fordert etwa Lukaschenkos Rücktritt und eine Neuwahl.

Wesna bekommt an diesem Donnerstag bei einer Online-Veranstaltung den Alternativen Nobelpreis verliehen. Den diesjährigen Lutherpreis "Das unerschrockene Wort" erhalten neben Tichanowskaja die belarussischen Oppositionellen Weronika Zepkalo und Maria Kolesnikowa. "Diese drei Frauen stehen stellvertretend für Tausende von friedlich demonstrierenden Menschen, die derzeit für politische Veränderungen in Weißrussland kämpfen", hieß es in der Begründung der Jury des Bundes der Lutherstädte, ein Zusammenschluss von 16 Orten.