ROUNDUP: Altmaier hofft auf Neustart in globaler Handelspolitik

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hofft auf eine zügige Beilegung der Handelskonflikte mit den USA und auf einen Neustart im internationalen Kampf gegen den Protektionismus. Mit der neuen US-Regierung und mit der neuen Generaldirektorin der Welthandelsorganisation habe man die Chance, die weltweite globale Handelspolitik auf eine neue Grundlage zu stellen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag am Rande eines EU-Handelsministertreffens in Brüssel. "Es gibt Aufbruchstimmung."

Als konkrete Themen für Gespräche mit der neuen US-Regierung nannte Altmaier den vom früheren US-Präsidenten Donald Trump angezettelten Streit um Stahlimporte und die Auseinandersetzung um Subventionen für Flugzeugbauer. "Ich glaube, dass wir mit Fug und Recht sagen können, dass (...) ein historisches Fenster der Gelegenheit besteht, die Handelskonflikte zwischen den USA und Europa schrittweise in einem sehr konstruktiven Miteinander zu lösen (...) und sich gemeinsam den Herausforderungen der Zukunft zuzuwenden", sagte er.

Altmaier betonte, dass sich Deutschland immer für einen offenen Welthandel eingesetzt habe, der auf dem Prinzip der gleichen Spielregeln für alle Beteiligten basiere. Trump wurde hingegen eine protektionistische Politik vorgeworfen. Er hatte unter anderem auf Stahl- und Aluminiumimporte Sonderzölle einführen lassen und auch die Auseinandersetzung über Subventionen für Flugzeugbauer über Strafzölle eskaliert.

Auf der Tagesordnung des EU-Handelsministertreffens standen neben Gesprächen mit der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai und der neuen WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala unter anderem Pläne für ein sogenanntes Beschaffungsinstrument. Dieses soll die Diskriminierung von EU-Unternehmen auf den Märkten für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Drittländern verhindern, indem es Druckmittel für den Fall unakzeptabler Marktabschottungen schafft. So sollen künftig Sanktionen möglich sein, wenn Drittstaaten EU-Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen diskriminieren. Diese könnten zum Beispiel vorsehen, Angebote für Waren und Dienstleistungen aus dem betroffenen Land bei der Vergabe von Aufträgen in der EU zu benachteiligen.

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