ROUNDUP 5/'Wir müssen reden': Jamaika-Sondierungen und kein Ende

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Ungeachtet der bisher erfolglosen Sondierungen haben die Jamaika-Unterhändler ihren Willen bekräftigt, doch noch zu einem erfolgreichen Abschluss zu kommen. Nachdem die Gespräche am frühen Freitagmorgen nach knapp 15 Stunden vertagt worden waren, kamen die Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen am Mittag zu einer neuen Runde zusammen. Die zentralen Streitpunkte wie Zuwanderung, Klimaschutz und Finanzen waren aber noch weit von einer Lösung entfernt.

Kanzlerin Angela Merkel, die die Unterhändler in die CDU-Parteizentrale geladen hatte, rief die anderen drei Parteien unmittelbar vor Beginn der Gespräche zur Einigung auf. Sie gehe trotz aller Schwierigkeiten mit dem Willen in die Verhandlungen, "den Auftrag, den uns die Wähler gegeben haben, eine Regierung zu bilden, auch umzusetzen. Es wird sicherlich nicht einfach, es wird sicherlich hart, aber es lohnt sich, heute Runde zwei nochmals zu drehen". Merkel sagte: "Die Aufgabe, eine Regierung für Deutschland zu bilden, die ist eine so wichtige Aufgabe, dass sich die Anstrengung lohnt."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die Sondierungen auf der Kippe. "Die Chance ist noch da", sagte Dobrindt in einer CSU-Landesgruppensitzung. Er fügte allerdings hinzu: "Ehrlicherweise hängt es am seidenen Faden." CSU-Chef Horst Seehofer forderte die Grünen zu mehr Kompromissbereitschaft auf. Ohne die Ökopartei direkt zu nennen, sagte der bayerische Ministerpräsident: "Dieses Spiel, wir haben uns bewegt, jetzt müssen sich die anderen bewegen, ist nicht nachvollziehbar."

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hob indessen die Bereitschaft ihrer Partei zu Kompromissen her. "Auch wenn es noch so hart ist, auch wenn es noch so lange dauert, wir bleiben gesprächsbereit", sagte die Grünen-Verhandlungsführerin in einem Video ihrer Partei.

FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) rechnen mit Verhandlungen über das ganze Wochenende. "Die Fronten haben sich verhärtet", sagte Kubicki im ARD-"Morgenmagazin".

Als zentrales Problem nannte Kubicki den von den Grünen geforderten Familiennachzug auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz. Hier sei für die CSU die Schmerzgrenze erreicht. "Wir haben versucht, Brücken zu bauen, sind aber bisher leider gescheitert."

Weiter Streit gibt es aber auch über die Kernforderung der FDP, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Die Liberalen wollen sich nicht mit einem abgespeckten Kompromissangebot von Union und Grünen zufrieden geben. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag nach den unterbrochenen Beratungen aus FDP-Kreisen erfuhr, ist es der Partei zu wenig, den Soli in der Wahlperiode bis 2021 um acht bis zwölf Milliarden Euro abzubauen. "Das reicht uns nicht", hieß es.

Altmaier zeigte sich am Freitagmorgen trotz der stockenden Gespräche zuversichtlich, dass die Sondierungen zu einem konstruktiven Ergebnis führen werden. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte der CDU-Politiker, er halte "die Probleme für lösbar".

Nach dem Fahrplan fürs Wochenende wollte Merkel am Freitagnachmittag mit den Grünen- und den FDP-Unterhändlern reden. Am späteren Nachmittag sollte dann das Thema Europa besprochen werden. Am Samstagvormittag soll der Klimaschutz wieder aufgerufen werden, mittags Migration und nachmittags Verkehr sowie Landwirtschaft. Am Sonntag soll dann über die Themen Inneres, Familie, Kommunales, Soziales und dann wieder Finanzen beraten werden.

Am frühen Freitagmorgen hatten sich die Unterhändler nach etwa 15 Stunden ergebnisloser Beratungen vertagt. Vieles hängt Teilnehmern zufolge am Flüchtlingsthema und dabei besonders an der Unionsforderung, den bis März 2018 befristeten Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu verlängern. Die Grünen wollen die Regelung auslaufen lassen und den Nachzug wieder ermöglichen. Sie zeigten sich dann aber dem Vernehmen nach gesprächsbereit.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles rechnet trotz der Schwierigkeiten am Ende mit einem Jamaika-Bündnis. Allerdings zeichne sich zwischen Union, FDP und Grünen eine "Koalition des Misstrauens" ab, sagte Nahles im ARD-"Morgenmagazin". Sie bekräftigte, dass ihre Partei nicht für eine große Koalition zur Verfügung steht. Wenn Jamaika scheitere, laufe es auf eine Neuwahl hinaus.

SPD-Chef Martin Schulz fürchtet, dass eine Jamaika-Koalition unter Führung Merkels Europa schweren Schaden zufügen wird. Es gebe dramatische Widersprüche in der Europa-Politik von CDU, CSU, FDP und Grünen. Deutschland werde als Partner des mutigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausfallen, sagte der frühere EU-Parlamentspräsident in Berlin.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte: "Dieses unwürdige Gezerre zeigt: Die Schwarze Ampel wird keine gute Regierung für das Land, sondern ist schon jetzt eine Zwangsgemeinschaft aus Angst vor dem Wähler."

Je länger sich die Sondierungsverhandlungen hinziehen, desto mehr nimmt in Umfragen die Zustimmung für ein Jamaika-Bündnis ab. Laut ZDF-"Politbarometer" fänden es nur noch 50 Prozent gut, wenn es zu einer schwarz-gelb-grünen Koalition käme - ein Rückgang um 7 Prozentpunkte im Vergleich zu Oktober. 31 Prozent fänden eine Jamaika-Koalition schlecht - 6 Punkte mehr als zuvor.