ROUNDUP 4/Neue EU-Krise: Ungarn und Polen blockieren Corona-Hilfen

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(durchgehend aktualisiert)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mitten in der Corona-Pandemie haben Ungarn und Polen die Europäische Union in eine schwere politische Krise gestürzt. Aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen blockierten beide Länder am Montag die Entscheidung für milliardenschwere Corona-Konjunkturhilfen und den Haushaltsrahmen der EU. Damit wird ein Video-Gipfel der Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag nun zur Krisensitzung.

Betroffen von dem Veto ist neben den geplanten Corona-Hilfen von bis zu 750 Milliarden Euro auch der langfristige EU-Haushalt. Er umfasst für die nächsten sieben Jahre knapp 1,1 Billionen Euro und finanziert zum Beispiel Zuschüsse für die Landwirtschaft und Forschungsprogramme. Die EU steht damit vor einer Zerreißprobe. Nach Angaben von Diplomaten wollen nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über das weitere Vorgehen beraten.

Der Streit wird sehr wahrscheinlich den EU-Videogipfels am Donnerstagabend beschäftigen, wie aus EU-Kreisen bestätigt wurde. Mehrere Staaten hätten ein Interesse, über die Blockade zu sprechen. Allerdings sei keine Lösung in Sicht. Eigentliches Thema ist die Zusammenarbeit gegen die Corona-Pandemie.

Wegen der aktuellen deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist die Bundesregierung federführend für die Suche nach politischen Kompromissen verantwortlich. Merkel und Michel hatten bereits versucht, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban von der Blockade abzubringen - ohne Erfolg.

Kann das Finanzpaket nicht auf den Weg gebracht werden, steht der EU ab kommendem Jahr nur noch ein Nothaushalt zur Verfügung. Zudem könnten die Corona-Hilfen an besonders schlimm betroffene Länder wie Italien und Spanien nicht fließen. Die Auszahlung soll eigentlich im zweiten Quartal 2021 beginnen. Dafür ist neben den am Montag blockierten Beschlüssen auch noch ein aufwendiger Ratifizierungsprozess notwendig. Fast in allen EU-Ländern müssen die nationalen Parlamente zustimmen.

Das Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit ermöglicht es, künftig bei bestimmten Verstößen gegen Grundwerte EU-Mittel zu kürzen. Das Instrument soll zwar nur zum Einsatz kommen, wenn ein Missbrauch droht. Dies könnte aber schon der Fall sein, wenn mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten Bedenken weckt, dass Entscheidungen über die Verteilung von EU-Mitteln nicht mehr unabhängig kontrolliert werden. Vor allem den Regierungen in Ungarn und Polen wird vorgeworfen, ihren Einfluss auf die Justiz auszubauen.

Beide Länder weisen dies zurück. Sie kritisieren, das Verfahren sei so konstruiert, dass es Absprachen der Staats- und Regierungschefs aus dem Juli widerspreche. Damals war schriftlich nur festgehalten worden, dass vor dem Hintergrund der "Bedeutung, die der Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zukommt", eine "Konditionalitätsregelung" zum Schutz des Haushalts und des Corona-Pakets eingeführt wird.

Zudem wollten sich die Staats- und Regierungschefs rasch wieder mit der Angelegenheit befassen. Das ist bislang nicht geschehen. Befürworter der Regelung argumentieren jedoch, dass dies keine aufschiebende Wirkung habe. So nahm der Rechtsstaatsmechanismus selbst am Montag eine weitere Hürde. Daran konnten Ungarn und Polen nichts ändern, da dafür nur eine qualifizierte Mehrheit notwendig war.

Der Mechanismus bedeute aus polnischer Sicht "vollkommen willkürliche Entscheidungen von EU-Beamten und Politikern, die bestimmte Länder treffen und andere bevorzugen", sagte der Chef der polnischen Regierungskanzlei, Michal Dworczyk, dem Radiosender RMF.FM. Justizminister Zbigniew Ziobro erklärte, es gehe um die Frage, ob Polen souveränes Mitglied der EU bleibe oder "der politischen und institutionalisierten Sklaverei unterworfen werde".

Ähnlich hatten sich Vertreter der ungarischen Regierung geäußert. Justizministerin Judit Varga schrieb: "Wenn es um die Zukunft unserer Kinder und Enkel geht, schließen Ungarn und die ungarischen Menschen keine Kompromisse, sei es, dass dies einen Freiheitskampf bedeutet oder ein einfaches Veto."

Wie der Konflikt gelöst werden könnte, ist unklar. Aus EU-Kreisen hieß es, es sei unklar, was Orban wolle. Theoretisch könnte die deutsche Ratspräsidentschaft darauf setzen, dass Ungarn und Polen irgendwann einknicken, weil die Blockade auch ihnen selbst schaden dürfte. Dass der Mechanismus aufgegeben wird, gilt als nahezu ausgeschlossen. In diesem Fall dürften Länder wie die Niederlande oder das Europaparlament das Finanzpaket blockieren.

Polen scheint dennoch auf Nachverhandlungen zu zählen. "Wir sind offen für konstruktive Lösungen - sofern diese mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und den geltenden EU-Verträgen übereinstimmen", schrieb Regierungssprecher Piotr Müller auf Twitter.

EU-Abgeordnete von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen äußerten sich erzürnt über das Veto. "Orban hat Angst, dass der neue Rechtsstaatsmechanismus seinem autokratischen Regime schadet. Er versucht, Europa und Covid als Geisel für seine gescheiterte Politik zu nehmen", kommentierte der Grünen-Haushaltspolitiker Rasmus Andresen. Der FDP-Politiker Moritz Körner erklärte, es sei grotesk, dass nun zwei der größten Nettoempfänger Haushalt und Wiederaufbau blockierten.

Polen bekam 2019 aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt rund 12 Milliarden Euro mehr als es einzahlte. Bei Ungarn waren es nach Kommissionsangaben rund 5 Milliarden Euro. Mit den neuen Corona-Hilfen geht es für beide Länder um noch größere Summen. Zum Vergleich: Deutschland zahlte 2019 als größter Nettozahler rund 14 Milliarden Euro mehr ein als es bekam.