ROUNDUP 4: Jamaika-Verhandlungen gescheitert - SPD will nicht in Regierung gehen

dpa-AFX

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BERLIN (dpa-AFX) - Zwei Monate nach der Bundestagswahl steht Deutschland vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen. Die FDP hat die Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen über eine Jamaika-Koalition am späten Sonntagabend überraschend abgebrochen. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", sagte FDP-Chef Christian Lindner. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stürzt damit in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit. Acht Wochen nach der Bundestagswahl ist unklar, wie es weitergeht, zumal die SPD sich weiterhin weigert, über eine Neuauflage der großen Koalition zu verhandeln. Die Kanzlerin will im Laufe des Tages die Lage mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besprechen.

Drei Szenarien sind nun denkbar: Die SPD verhandelt entgegen allen bisherigen Beteuerungen doch noch über die erneute Bildung einer schwarz-roten Koalition. Die SPD-Spitze hatte am Abend der Bundestagswahl am 24. September unmittelbar nach dem historischen Absturz auf 20,5 Prozent entschieden, eine rechnerisch mögliche erneute große Koalition mit der Union abzulehnen und in die Opposition zu gehen.

Ein zweites denkbares Szenario ist eine Minderheitsregierung unter Führung Merkels, etwa mit den Grünen oder der FDP. Merkel bräuchte dann aber bei Abstimmungen einige Dutzend Stimmen aus anderen Fraktionen.

Als drittes Szenario denkbar sind Neuwahlen. Der Weg dorthin ist aber verfassungsrechtlich nicht einfach. Denn eine mögliche Neuwahl ist erst nach einer Kanzlerwahl möglich. Der Bundespräsident müsste zunächst jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Wäre dies Merkel und würde sie nur mit relativer Mehrheit und nicht mit der üblichen "Kanzlermehrheit" gewählt, könnte der Bundespräsident sie zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung ernennen - er kann aber auch den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss es dann Neuwahlen geben.

Steinmeier hatte erst am Wochenende die potenziellen Jamaika-Partner ermahnt, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Neuwahlen zu vermeiden.

Merkel kündigte nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen an, sie werde als geschäftsführende Bundeskanzlerin "alles tun, dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird". Sie bedauerte das Aussteigen der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen. Die Union habe geglaubt, dass man gemeinsam auf einem Weg gewesen sei, bei dem man eine Einigung hätte erreichen können. Die CDU-Vorsitzende will am Montagvormittag (11.00 Uhr) mit dem Vorstand ihrer Partei in einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen sprechen. Bei den Grünen trifft sich der Parteirat (10.30 Uhr).

Bei der CSU kommt zunächst die Landesgruppe im Bundestag zusammen. Über den Termin für eine Sitzung des Parteivorstands und möglicher weiterer Gremien wie der Landtagsfraktion werde CSU-Chef Horst Seehofer in einer Telefonschalte mit dem Präsidium beraten, sagte ein Sprecher.

Seehofer bezeichnete das Scheitern der Jamaika-Sondierungen als "Belastung" für Deutschland. Eine Einigung sei "zum Greifen nahe" gewesen. Auch bei der Migrationspolitik - eines der umstrittensten Themen in den Sondierungen - wäre eine Einigung möglich gewesen.

FDP-Chef Lindner hatte den Abbruch der Sondierungen damit begründet, dass es in den gut vier Verhandlungswochen nicht gelungen sei, eine Vertrauensbasis zu schaffen. Das wäre aber Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen. Lindner machte deutlich, dass die Gräben zwischen FDP und Grünen aus seiner Sicht zu groß waren. Die Liberalen seien für Trendwenden in der Politik gewählt worden, etwa in der Bildung oder bei der Entlastung der Bürger. Diese seien nicht erreichbar gewesen: "Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor." Wo es Übereinkünfte gebe, seien diese mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft worden.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF, in zentralen Fragen habe es keinerlei Bewegung gegeben. "Ein Weiter-So der Groko-Politik mit ein bisschen ökologischer Landwirtschaft zu garnieren - sorry, das ist zu wenig für Deutschland."

Die Grünen-Spitze warf der FDP vor, sich vor ihrer Verantwortung gedrückt zu haben. "Ein Bündnis hätte zustande kommen können", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Bei Klimaschutz, Landwirtschaft und Migration sei man am Ende näher beieinander gewesen, als man es gedacht hätte. Parteichef Cem Özdemir sagte, die Grünen seien bei vielen Themen an ihre Schmerzgrenzen und darüber hinaus gegangen. Grünen-Chefin Simone Peter sagte, die FDP habe vier Wochen lang "die Öffentlichkeit getäuscht: unverantwortlich, unseriös, berechnend".

Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sieht nun Steinmeier und Merkel gefordert. "Am Ende des Tages, glaube ich, läuft es auf Neuwahlen hinaus", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Diese forderte auch die Linken-Vorsitzende Katja Kipping: "Es muss jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben, denn eine Fortsetzung der großen Koalition kann sich niemand ernsthaft wünschen", sagte sie der "Berliner Zeitung" (Montag).

Die SPD steht nach Darstellung von Parteivize Ralf Stegner auch gar nicht für eine große Koalition zur Verfügung. Stegner sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Ausgangslage für die SPD hat sich nicht verändert. Wir haben kein Mandat für eine erneute große Koalition." Er sehe für Kanzlerin Merkel keine Zukunft mehr. "Sie ist definitiv gescheitert." Aber auch ohne Merkel werde die SPD keine große Koalition eingehen.

Der Eurokurs nach dem Aus der Jamaika-Sondierung gefallen. Trotz der damit unübersichtlich gewordenen politischen Verhältnisse in dem wichtigsten Wirtschaftsland der Eurozone hielt sich die Reaktion aber in Grenzen. Der Euro kostete zuletzt 1,1754 Dollar. Vor dem Bekanntwerden des Jamaika-Aus' hatte der Kurs noch etwas unter 1,18 Dollar gestanden. Auch am Aktienmarkt dürfte die neue politische Lage für Kursverluste zum Handelsstart sorgen. Kurz vor Start des Xetra-Handels wird beim Dax ein Abschlag von rund 0,75 Prozent erwartet.