ROUNDUP 4/Erstes Telefonat seit Monaten: Biden und Xi warnen vor Konfrontation

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(Neu: Kreise-Meldung von Bloomberg zu möglicher Untersuchung der Auswirkung chinesischer Subventionen auf die US-Wirtschaft im neunten und zehnten Absatz.)

PEKING/WASHINGTON (dpa-AFX) - In ihrem ersten Telefongespräch seit sieben Monaten haben US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vor der Gefahr gewarnt, dass die Spannungen zwischen ihren Ländern in einer Konfrontation enden könnten. "Die zwei Staatsführer diskutierten über die Verantwortung beider Länder dafür, dass der Wettbewerb nicht in einen Konflikt umschlägt", teilte das Weiße Haus am Freitag anschließend mit. "Konfrontation zwischen China und den USA wäre eine Katastrophe für beide Länder und die Welt", sagte auch Xi Jinping nach Angaben chinesischer Staatsmedien.

Wie das Weiße Haus weiter berichtete, hätten beide Präsidenten "über Bereiche diskutiert, wo unsere Interessen aufeinandertreffen, und über Bereiche, wo unsere Interessen, Werte und Perspektiven auseinandergehen". Biden und Xi seien übereingekommen, "beide Problemkataloge offen und direkt anzugehen". Der US-Präsident habe klar gemacht, dass die USA bemüht seien, "verantwortlich mit dem Wettbewerb zwischen den USA und der Volksrepublik China umzugehen". Biden habe das Interesse der USA an Frieden, Stabilität und Wohlstand in der indo-pazifischen Region und dem Rest der Welt unterstrichen.

Es war erst das zweite Telefongespräch der beiden Präsidenten seit dem Amtsantritt von Biden im Januar. Seit der Zeit seines Vorgängers Donald Trump liefern sich die beiden größten Volkswirtschaften einen Handelskrieg mit gegenseitigen Strafzöllen. Außerdem gibt es Differenzen über die Kritik der USA an einer mangelnden Achtung von Menschenrechten in China, an der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong und der Verfolgung der muslimischen Uiguren. Streit gibt es auch über Chinas Territorialansprüche im Südchinesischen Meer und dessen Drohungen gegenüber dem demokratischen Taiwan.

Der chinesische Staatschef telefonierte zudem auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wie die Bundesregierung mitteilte, wurden bei dem Gespräch am Freitag unter anderem die Lage in Afghanistan, die Corona-Pandemie und der internationale Klimaschutz thematisiert.

Xi Jinping gab den USA die Schuld dafür, dass das Verhältnis auf den tiefsten Stand seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 gefallen ist. Die China-Politik, die die USA seit einiger Zeit verfolgten, habe "ernste Schwierigkeiten für die Beziehungen verursacht". Ob China und die USA gut mit ihrem Verhältnis umgingen, sei wichtig für die Zukunft der Welt. "Es ist die Frage des Jahrhunderts, die beide Länder beantworten müssen", sagte Xi Jinping.

China und die USA sollten "das große Bild sehen" und nach vorne blicken, um ihre Beziehungen wieder auf den rechten Weg zu bringen, sagte Chinas Präsident. Auf der Basis des Respekts und des angemessenen Umgangs mit Differenzen könne der Dialog fortgesetzt und die Kooperation im Klimaschutz, der Pandemie-Bekämpfung, der wirtschaftlichen Erholung und bei regionalen und internationalen Themen vorangebracht werden, sagte Xi Jinping.

Nach chinesischen Angaben soll Biden versichert haben, nicht an der "Ein-China-Politik" rütteln zu wollen. Damit ist Pekings Doktrin gemeint, dass Taiwan zu China gehört und kein Land offizielle Beziehungen zu Taipeh unterhalten darf. "Die Taiwanfrage ist das wichtigste und heikelste Thema in den bilateralen Beziehungen", sagte ein Außenamtssprecher. Die kommunistische Führung betrachtet die demokratische Insel als Teil der Volksrepublik, obwohl sie nie dazu gehört hat - und droht mit einer Eroberung. Die USA hingegen haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet.

Eine Chance für die beiden Präsidenten, sich auch persönlich zu treffen, bietet der Gipfel der Gruppe der großen Wirtschaftsnationen (G20) am 30. und 31. Oktober unter italienischer Präsidentschaft in Rom. Allerdings hat Peking noch nicht angekündigt, ob Xi Jinping auch in der Pandemie nach Italien reisen oder aus Sicherheitsgründen den Beratungen lieber nur über Video beiwohnen wird. Aus Angst vor dem Virus und wegen seiner Null-Covid-Politik sind seit mehr als einem Jahr auch schon keine Staatsgäste mehr in Peking empfangen worden.

Ungeachtet des ersten Telefonats seit längerer Zeit prüft die Biden-Regierung offenbar, wie der Druck auf Peking in den Verhandlungen über die Entwicklung des Handelskriegs erhöht werden könnte. Ein Mittel dabei könnte eine erneute Untersuchung der Auswirkungen chinesischer Subventionen auf die US-Wirtschaft sein. Über einen solchen Schritt diskutieren Bidens wichtigste Wirtschaftsberater derzeit, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg am Freitagnachmittag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtete.

Ebenso wollen die Experten über das im Januar 2020 noch von Trump abgeschlossene Teilabkommen im Handelskrieg, dem sogenannten Phase One Deal, beraten. Mit diesem konnte im Herbst 2019 der Handelskonflikt der beiden Länder zumindest etwas entschärft werden. Es gibt jedoch weitere hohe Zölle auf beiden Seiten. Zudem sind viele weitere Streitpunkte offen - ein zentrales Thema dabei ist, inwieweit China mit Subventionen heimischer Unternehmen der US-Wirtschaft schadet.

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