ROUNDUP 3: Woche der Entscheidung - Schulz: Minister werden am Schluss benannt

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Martin Schulz hält sich trotz parteiinternen Drucks die Option offen, als Minister in ein viertes Kabinett Merkel zu gehen. Über Personalfragen rede man am Ende von erfolgreichen Koalitionsverhandlungen, sagte Schulz am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" auf entsprechende Fragen. Die Mitglieder entschieden, ob die SPD in eine Koalition eintreten dürfe. "Und dann weiß man, wer in die Regierung gehen kann." Vor allem von der Parteilinken war er wiederholt aufgefordert worden, auf einen Ministerposten zu verzichten.

Zuvor hatten führende SPD- und Unionspolitiker ihre Kompromiss- und Grenzlinien für die entscheidende Woche der Koalitionsverhandlungen abgesteckt. Schulz forderte von der Union erneut Entgegenkommen bei den drei zentralen Nachbesserungswünschen des Bonner SPD-Parteitags. Sowohl beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus als auch im Kampf gegen die "Zwei-Klassen-Medizin" und bei der Befristung von Jobs ohne sachlichen Grund müssten Union und SPD zusammenkommen.

Für die CDU wies Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer Forderungen nach weitreichenden Nachbesserungen der Sondierungsergebnisse zurück. Sie deutete aber Bewegung in der Gesundheitspolitik an. An diesem Montag berät erstmals die wichtige Arbeitsgruppe Gesundheit. Sowohl CDU als auch SPD haben mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewichtige Vertreter entsandt.

Kramp-Karrenbauer, die CDU-intern als eine aussichtsreiche Nachfolgerin von Parteichefin Angela Merkel gilt, erklärte in der "Bild am Sonntag", in der Gesundheitspolitik müssten etliche Probleme beseitigt werden. So sei es notwendig, die Wartezeiten für Patienten zu verkürzen - etwa durch veränderte Honorarsätze in Gegenden oder Fachgebieten mit Ärztemangel.

SPD-Forderungen nach einer vollständigen Angleichung der Arzthonorare wies sie zurück: "Eine komplett einheitliche Honorarabrechnung für gesetzlich Versicherte und privat Versicherte ist nichts anderes als die Bürgerversicherung ohne diesen Namen. Das wird es mit der Union nicht geben." Ähnlich hatte sich auch Gröhe geäußert.

Zugleich machte Kramp-Karrenbauer deutlich: "Der Spielraum ist sehr begrenzt." Sie könne sich nicht vorstellen, dass die SPD nach den Sondierungen wieder bei null anfangen wolle. "Denn das hieße, dass man auch Vereinbarungen wie die Grundrente und das Bildungspaket wieder kippen würde". Zur Forderung nach einer Abschaffung von sachgrundlosen Jobbefristungen sagte Kramp-Karrenbauer: "Da sieht man bei der SPD den Splitter im Auge der Wirtschaft, blinzelt aber den eigenen Balken weg." Vor allem im öffentlichen Dienst gebe es viele Befristungen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte die SPD auf, "einen Vorschlag zu machen, wie sie sich die konkrete Ausgestaltung beim Thema Familiennachzug vorstellt". Der "Passauer Neuen Presse" (Montag) sagte er: "Entscheidend ist, dass der Korridor von insgesamt 180 000 bis 220 000 humanitären Zuzügen pro Jahr nicht überschritten wird." Dies könnte als Signal an die SPD verstanden werden, dass bei den Härtefallregelungen doch noch Spielraum ist.

Wie zuvor Merkel betonte Kramp-Karrenbauer Nachholbedarf bei der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung, beim Arbeitsmarkt und in der Bildung. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte in der "Welt am Sonntag" einen nationalen Digitalrat, der Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Experten an einen Tisch bringen soll. Er plädierte zudem für einen zentralen Digitalisierungskoordinator - am besten im Kanzleramt.

Merkel kam am späten Nachmittag mit Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer zu Beratungen über das weitere Vorgehen in der entscheidenden Woche der Koalitionsverhandlungen. Am Abend wollte die Runde der 15 Spitzenunterhändler von CDU, CSU und SPD über den weiteren Ablauf beraten. In den Arbeitsgruppen soll nach Lösungen für die einzelnen Streitpunkte gesucht werden. Ist kein Kompromiss möglich, müssen am Ende üblicherweise die Parteivorsitzenden den Knoten durchschlagen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verlangte mehr Entgegenkommen von Merkel. Er sagte der "Berliner Morgenpost": "Frau Merkel braucht die große Koalition. Wir waren auf dem Weg in die Opposition, und es gibt keinen Grund, sich unter Wert zu verkaufen." Es stehe "Fifty-Fifty für und gegen eine große Koalition", sagte Müller mit Blick auf die SPD-Basis, die am Ende über den Koalitionsvertrag abstimmen soll.