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ROUNDUP 3: Verhärtete Fronten zwischen Bund und Ländern bei Flüchtlingskosten

(neu: Länder-Papier im 1. und 2. Absatz)

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen zeichnet sich keine Annäherung von Ländern und Kommunen auf der einen und dem Bund auf der anderen Seite ab. Die Länder dringen auf mehr Geld vom Bund. Am Montagabend übermittelten die Staatskanzleichefs dem Bundeskanzleramt eine gemeinsame Beratungsgrundlage. Am Mittwoch soll darüber in Berlin beim Flüchtlingsgipfel beraten werden. Auch innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP werden Zweifel am Regierungskurs laut: Grünen-Chefin Ricarda Lang forderte mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Die Länder gehen mit großer Einigkeit in die Gespräche am Mittwoch. Das am Montagabend an das Kanzleramt übermittelte und der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Papier umfasst vor allem vier konkrete Forderungen: Die Länder verlangen vollständige Kostenerstattung für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete sowie eine allgemeine monatliche Pro-Kopf-Pauschale für die Unterbringung und Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Außerdem wollen die Ministerpräsidenten bei den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine verlässliche Lösung für Integrationskosten sowie die Kosten für unbegleitete Flüchtlinge. "Es bedarf eines Finanzierungsmodells, das der Höhe nach angemessen ist und sich verändernden Flüchtlingszahlen anpasst (atmendes System", heißt es im Länder-Papier. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres hätten die Asyl-Erstanträge um fast 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zugenommen.

Der Bund trage bereits einen erheblichen Teil der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit zuvor am Montag in Berlin betont. "Richtig ist, dass die Kommunen vor finanziellen Herausforderungen stehen", sagte Hebestreit. Für deren Finanzsituation trügen aber die Länder die Verantwortung, direkte Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen seien rechtlich nicht vorgesehen. "Insofern kann der Bund da auch nur bedingt helfen."

Grünen-Chefin Lang sagte, sie gehe davon aus, dass die Regierung einen Blick für die Probleme vor Ort habe und niemanden hängen lassen wolle. "Deshalb bin ich optimistisch, dass man da gemeinsam zu Lösungen kommt." Viele Kommunen gingen an ihre Belastungsgrenze. "Am Ende wird es da wahrscheinlich auch um eine finanzielle Beteiligung des Bundes gehen." Von der Bundesregierung war die Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung bisher abgelehnt worden.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte, seine Partei erwarte, dass das Treffen am Mittwoch "eine Zeitenwende in der Migrationspolitik" einleite. "Hier geht es nicht um das Thema Geld. Geld wird nur kurzfristig helfen. Was wir brauchen, sind politische Lösungen." Es gehe um Steuerung und Kontrolle in der Migrationspolitik. "Die Menschen in unserem Land wollen wissen, wer zu uns kommt."

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil, betonte, Länder und Kommunen stünden in dieser Frage Seite an Seite. "Die finanziellen Mittel des Bundes müssen sich an der tatsächlichen Zahl der zu uns geflüchteten Menschen ausrichten, mit einmaligen Pauschalzahlungen ist es nicht getan", sagte der SPD-Politiker. Die Kommunen forderten zudem, dass der Bund die Kosten der Unterbringung wieder zu 100 Prozent trage.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst kritisiert als Co-Vorsitzender der MPK, dass der Bund schon vor dem Austausch zu verstehen gebe, dass er keinen weiteren Euro geben wolle. Das sei "keine angemessene Antwort", sagte er am Montag in Düsseldorf. "Es zeigt, dass der Bund kein ausreichendes Problembewusstsein hat und deswegen stellen wir uns auf sehr, sehr langwierige und schwierige Verhandlungen am Mittwoch ein." Leider habe sich der Bund aus einem bewährten System verabschiedet, die Finanzhilfen an die Zahl der Flüchtlinge zu knüpfen.

Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder hatten sich zuvor mit den Bundesspitzen der Kommunalen Spitzenverbände ausgetauscht. "Am Mittwoch müssen Ergebnisse erzielt werden", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, der Deutschen Presse-Agentur. Die Kommunen forderten nichts Unmögliches, sondern die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Hier klaffe bei den Kommunen ein jährliches Loch von mehr als zwei Milliarden Euro.

Auf einem Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) soll am Mittwoch erneut über die Flüchtlingskosten beraten werden. Die Kosten zur Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden sind Zankapfel zwischen Bund und Ländern. Dass der Bund die Länder dabei finanziell unzureichend unterstütze, geht aus einem Papier der Länderfinanzminister hervor, das nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend einvernehmlich abgestimmt wurde. Darin beklagen die Länder Kürzungen bei Kostenübernahmen durch den Bund und infolgedessen eine völlig unzureichende Finanzausstattung angesichts wachsender Belastungen.

Die Landesfinanzminister machen diese Rechnung auf: "Ein Großteil der Leistungen des Bundes sind befristet und fallen ab 2024 weg", bilanzieren sie. Geregelt sei derzeit lediglich die jährliche Flüchtlingspauschale über 1,25 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu hätten die Länder vom Bund in den Jahren 2022 und 2023 dafür 4,5 Milliarden beziehungsweise 2,8 Milliarden Euro erhalten. "Im Jahr 2016 betrug die Zahlung von Bund sogar 9,1 Milliarden Euro", halten sie mit Blick auf die zurückliegende Flüchtlingskrise fest.

Der Bund argumentiert, dass dieser angesichts der großen Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine die Unterstützung der Länder und Kommunen ab 2022 wieder massiv ausgeweitet habe. Das geschehe allerdings auf anderen Wegen als 2015/16.