ROUNDUP 3: Seehofer schlägt 26. September 2021 für Bundestagswahl vor

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(durchgehend aktualisiert)

BERLIN (dpa-AFX) - Nach Beratungen mit Ländern und Fraktionen schlägt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den 26. September 2021 als Termin für die nächste Bundestagswahl vor. Das geht aus einem Vorschlag des Ministers hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Endgültig entscheiden muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

"Da die Termine für Wahlen zum Deutschen Bundestag nicht mit Ferienzeiten kollidieren sollen, kommen für die nächste Bundestagswahl nur der 19. oder der 26. September 2021 in Frage. Alle anderen Termine überschneiden sich entweder mit den Zeiträumen für die Sommer- oder die Herbstferien in mehreren Ländern", schreibt Seehofer. Die Länder und die im Bundestag vertretenen Parteien hätten sich mehrheitlich für den 26. September ausgesprochen. Der Bundeswahlleiter habe keine Einwände angemeldet.

Seehofer schreibt: "In Abwägung aller Gesichtspunkte erscheint es angezeigt, den 26. September 2021 dem Herrn Bundespräsidenten als Empfehlung für den Wahltermin zu unterbreiten." Eine Empfehlung der gesamten Bundesregierung an Steinmeier stellt Seehofers Vorschlag also noch nicht dar.

Der Bundestag wird regulär auf vier Jahre gewählt. Für Neuwahlen gibt das Grundgesetz ein Zeitfenster vor, innerhalb dessen der präzise Termin liegen muss.

Nach dem Bundeswahlgesetz bestimmt der Bundespräsident den Wahltag. Er folgt dabei in der Regel der Empfehlung der Bundesregierung, die sich vorher mit den Bundesländern, dem Bundestag und den einzelnen Fraktionen abgestimmt hat, wie der Bundestag auf seiner Internetpräsenz erklärt. Der Wahltag darf nur auf einen Tag festgelegt werden, der frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach Beginn der laufenden Wahlperiode liegt. Außerdem muss es ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag sein.