ROUNDUP 3: Schweiz lässt Rahmenabkommen mit der EU platzen

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(neu: Anpassung an EU-Recht, EU-Reaktion)

BERN (dpa-AFX) - Die Schweiz hat einen geplanten Rahmenvertrag mit der EU über die bilateralen Beziehungen nach sieben Jahren Verhandlungen platzen lassen. Es habe keine Einigung über entscheidende Punkte gegeben, sagte der Schweizer Präsident Guy Parmelin am Mittwoch in Bern. Damit war der Vertragsentwurf, der seit Ende 2018 auf dem Tisch lag, nicht mehrheitsfähig.

"Der Bundesrat hat festgestellt, dass die Gespräche in drei Bereichen mit der EU nicht zu den nötigen Lösungen geführt haben. Deshalb hat der Bundesrat entschieden, die Verhandlungen zu beenden", teilte Parmelin mit. "Die Schweiz bleibt zuverlässige Partnerin der Europäischen Union", versicherte Außenminister Ignazio Cassis. Sie erwarte, dass die geltenden bilateralen Verträge weiter angewendet und Gespräche über neue Verträge fortgesetzt werden.

Die Schweiz bot zudem einen "politischen Dialog" mit der EU an, um die Zusammenarbeit weiterentwickeln. Gleichzeitig versprach Cassis, sich im Parlament für die Auszahlung eines bislang zurückgehaltenen Beitrags der Schweiz zur Unterstützung der neueren EU-Mitglieder einzusetzen. Dabei geht es 1,3 Milliarden Franken (1,2 Mrd Euro). Zudem will die Schweiz einseitig in bestimmten Bereichen Anpassungen an EU-Recht vornehmen, um Handelshürden zu vermeiden, sagte Justizministerin Karin Keller-Suter.

Die bilateralen Verträge zwischen der EU und der Schweiz bleiben bestehen. Für Grenzgänger etwa ändert sich nichts. Aber die Europäische Union hat diese Woche gewarnt, mit welchen Folgen die Schweiz ohne den Abschluss des Rahmenabkommens rechnen müsse: Es werde keine weiteren Abkommen geben, und ältere Abkommen würden möglicherweise nicht aktualisiert.

Die EU bedauerte die Schweizer Entscheidung in einer Stellungnahme. "Wir werden die Implikationen dieser Entscheidung sorgfältig analysieren", teilte die Kommission mit. Sinn des Abkommen sei es gewesen, dafür zu sorgen, dass alle Teilnehmer am EU-Binnenmarkt, also auch die Schweiz, denselben Regeln unterliegen. Schon jetzt seien ältere Abkommen nicht mehr so zeitgemäß.

Über das Rahmenabkommen wurde seit 2014 verhandelt. Es sollte unter anderem automatische Aktualisierungen regeln und festlegen, wie Streitigkeiten geschlichtet werden. Die Schweiz sah aber neue Vorschriften, die Gewerkschaften, Staatsrechtler und die rechte Partei SVP nicht akzeptieren wollten. Dabei ging es unter anderem um Regeln über Staatshilfen, Maßnahmen zum Schutz der hohen Schweizer Löhne und den Zugang von EU-Bürgern zu Schweizer Sozialkassen.

Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU, über bilaterale Verträge aber in viele europäische Projekte eingebunden. Sie hat auch Zugang zum EU-Binnenmarkt und gewährt im Gegenzug die Personenfreizügigkeit. Nach EU-Angaben leben 1,4 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz - darunter 300 000 Deutsche. Gut 340 000 EU-Bürger pendeln jeden Tag in die Schweiz. 400 000 Schweizer leben in der EU. Der Handel mit der EU macht 60 Prozent des Schweizer Bruttoinlandsprodukts aus, gefolgt von den USA mit knapp zwölf Prozent. Umgekehrt ist die Schweiz für die EU der viertgrößte Handelspartner nach den USA, China und Großbritannien.

Ein letzter Versuch, das Abkommen noch zu retten, war eigentlich schon im April gescheitert: Parmelin reiste zu einem Krisengespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Brüssel. Dabei gab es aber keine Annäherung.