ROUNDUP 3: Protest für Klimaschutz am Tagebau Garzweiler - Bagger besetzt

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(Aktualisierung: Neue Informationen der Polizei nach Einsatzende)

ERKELENZ (dpa-AFX) - Klimaschutz-Aktivisten haben am Freitag einen Bagger und zwei Absetzer im Braunkohletagebau Garzweiler II bei Erkelenz besetzt. Nach Angaben der Gruppe "Gegenangriff - für das gute Leben" forderten sie unter anderem einen sofortigen Kohleausstieg und den Erhalt aller vom Tagebau bedrohten Dörfer.

Bis zum Abend wurden nach Angaben der Aachener Polizei insgesamt 22 Personen von den Großgeräten geholt - teils aus etwa 40 Metern Höhe abgeseilt. Gegen alle Besetzer seien Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet worden. Einen entsprechenden Antrag hatte der Energiekonzern RWE <DE0007037129> gestellt. Gegen drei von ihnen, die sich auf den Absetzern angekettet hatten, wurden zudem Ermittlungen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Trotz des passiven Widerstands sei der Einsatz "insgesamt friedlich" verlaufen, berichtete die Polizei.

Ein Sprecher des Energiekonzerns RWE verurteilte die Besetzung. Die Teilnehmer brächten sich damit in Lebensgefahr. "Außerdem verkennen die Aktivisten die Transformation von RWE", sagte der Sprecher. Das Unternehmen setze den gesetzlichen Kohleausstieg konsequent mit der schrittweisen Stilllegung von Kraftwerken und Tagebauen um.

Zugleich protestierten am Freitag Braunkohlegegner mit einer symbolischen Sitzblockade gegen den Abriss des Dorfes Lützerath. Mit gelben Kreuzen, Stühlen und Tischen setzten sie sich vor Bäume und Häuser. "RWE droht in Lützerath Fakten zu schaffen, noch bevor eine neue Bundesregierung überhaupt steht und die künftige Klimapolitik beschlossen hat", sagte Greenpeace-Klimaexperte Bastian Neuwirth laut Mitteilung. Die Zerstörung von Lützerath müsse gestoppt werden. "Die geplante Ausdehnung des Braunkohletagebaus ist mit den Pariser Klimazielen nicht vereinbar." Auch diese Aktion sei friedlich verlaufen, bilanzierte die Polizei.

Am Freitag begann die sogenannte Rodungssaison. Bis Ende März darf der Energiekonzern RWE dann Bäume und andere Gehölze am Tagebau fällen. Der RWE-Sprecher wollte keine Angaben dazu machen, wann die Rodungen starten sollen. Die Aachener Polizei plane "auf absehbare Zeit keine Einsätze zur Absicherung von Abbruch- und Rodungsarbeiten, da keine Vollzugshilfeersuche vorliegen", teilte das Präsidium mit.

Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) muss der Braunkohleausstieg in NRW deutlich schneller erfolgen als bisher geplant. Um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten, müsse die Förderung bis 2028 eingestellt werden, hatte das DIW im Juni berichtet. Durch den schnelleren Kohleausstieg bliebe nicht nur der Hambacher Forst erhalten, sondern auch alle Ortschaften am Tagebau Garzweiler könnten bleiben. Nach der bisherigen Planung soll das letzte Braunkohlekraftwerk in NRW bis zum Jahr 2038 abgeschaltet werden. Das DIW hatte die Studie im Auftrag des Bündnisse "Alle Dörfer bleiben" erstellt.

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