ROUNDUP 3: Jamaika-Parteien wollen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden

dpa-AFX

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BERLIN (dpa-AFX) - CDU, CSU, FDP und Grüne sind fest entschlossen, künftig einen ausgeglichenen Haushalt einzuhalten und keine neuen Schulden zu machen. Zudem soll der Solidaritätszuschlag abgebaut werden. Dies geht aus einem Papier hervor, auf das sich die Jamaika-Unterhändler als Zwischenstand am späten Dienstagabend verständigt haben. Ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden wird landläufig als "Schwarze Null" bezeichnet - die Formulierung findet sich in dem Papier allerdings nicht.

Nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner könnte das Zwischenergebnis der ersten konkreten Jamaika-Verhandlungen zum Themenbereich Finanzen, Haushalt, Steuern "eine finanzpolitische Trendwende werden".

Die Grünen sehen in der Verständigung mit Union und FDP kein Bekenntnis zur "Schwarzen Null". "Das steht unter dem Vorbehalt, dass wir eine Finanzplanung bekommen, und dass das finanzierbar ist", sagte Grünen-Politiker Jürgen Trittin der dpa. Er koordiniert für die Grünen das Thema Finanzen in den Jamaika-Sondierungen. Da das Bundesfinanzministerium noch keine Finanzplanung vorgelegt habe, sei nicht klar, ob die Absage an neue Schulden finanzierbar sei.

Substanzsteuern - Vermögensteuer oder Erbschaftsteuer - sollten laut Papier nicht eingeführt werden. "Die Gesprächspartner sind sich darüber einig, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss." Die finanziellen Spielräume wollen die Verhandler "unter Überprüfung der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung gemeinsam erarbeiten". Danach sollen Entlastungsmaßnahmen und Investitionsbedarfe bestimmt werden, heißt es weiter.

In der Einigung sind sieben steuerliche Entlastungsmaßnahmen enthalten. Zu den Steuererleichterungen, die ein mögliches Jamaika-Bündnis anpeilt, zählen demnach insbesondere die Entlastung von Familien und Kindern sowie von Beziehern unterer und mittlerer Einkommen. Ebenso solle die energetische Gebäudesanierung - also etwa Wärmeschutzmaßnahmen - gefördert werden. In dem Katalog wird zudem die Förderung des Mietwohnungsbaus genannt. Zudem peilen die Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen an, Forschung und Entwicklung steuerlich zu fördern. Subventionen, die den Klimazielen widersprechen, sollen überprüft werden.

Im Anschluss an die Gespräche über die Bereiche Steuern, Finanzen Haushalt wurde am späteren Abend das Thema Europa aufgerufen. Nach den Worten der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt muss sich ihre Partei mit Union und FDP darauf verständigen, am gemeinsamen Europa festzuhalten. Es brauche eine deutsche Antwort auf die EU-Reformvorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte vor Beginn der abendlichen Runde Investitionen in die Infrastruktur sowie gezielte Entlastungen. Der Bund solle gezielt in Schienen und Straßen, Schulen und schnelles Internet in ländlichen Räumen investieren. Auch die Grünen sprächen sich für Entlastungen der Bürger aus, betonte Özdemir - aber für diejenigen, bei denen der Bedarf am größten sei. "Wenn man keine Neuverschuldung möchte und wenn man gleichzeitig investieren möchte in Infrastruktur, dann kann man nicht gleichzeitig die Ausgabenspirale beliebig aufdrehen."

Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist der erste Punkt für Entlastungen der Soli, "weil wir den abschaffen können, ohne dass wir die Bundesländer brauchen". Angesichts hoher Steuereinnahmen müssten Krankenschwestern oder Ingenieure "Geld zurück" bekommen von dem, was erwirtschaftet wurde.

Kubicki hatte die Grünen gewarnt, die Schwarze Null im Haushalt infrage zu stellen. Die Parteispitze hatte sich dazu bekannt. Trittin sagte allerdings dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Niemandem nützt eine Schwarze Null bei nicht mehr bezahlbarem Wohnraum oder bei Missständen im Pflegebereich."

Die solide Haushaltslage bietet den Parteien einer möglichen Jamaika-Koalition durchaus Spielraum. Unionsexperten gehen von etwa 30 Milliarden Euro für vier Jahre aus. Die bisherigen Wünsche der Parteien sind aber in der Summe sehr viel teurer. Vor konkreten Festlegungen wollen die möglichen Partner die Steuerschätzung vom 7. bis 9. November abwarten.

Das Bundesfinanzministerium warnte davor, die zusätzlichen Haushaltsspielräume durch Privatisierungen zu überschätzen. Nach den Regeln der Schuldenbremse könnten solche Einmalerlöse nur sehr begrenzt für neue Ausgaben genutzt werden, denn sie würden in das strukturelle Defizit eingerechnet, zitierte das "Handelsblatt" Regierungskreise.

Zum Thema Geld und Sparen wurden am Abend schwäbische Spezialitäten wie Maultaschen aufgetischt. Nach dem der dpa vorliegenden Sitzplan der Verhandlungsrunde im "Raum Berlin" auf der Beletage des noblen Abgeordnetenclubs in der Nähe des Reichstagsgebäudes war das Buffet im Rücken der Finanzexperten von Union und FDP aufgebaut, unter ihnen Jens Spahn (CDU) und Florian Toncar (FDP). Zur Stärkung gab es auch herbstliche Maronensuppe, Fleischbällchen, Lachs und Sandwiches.

Im Bundestag hatten die Fraktionen von Union, FDP und Grünen am Nachmittag die schwarz-gelb-grüne Zusammenarbeit geprobt: Sie wählten den bisherigen CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten. Zudem blockierten sie gemeinsam einen SPD-Vorstoß, bereits in der ersten Sitzung des neuen Parlaments die Regeln für die Regierungsbefragung zu verschärfen.