ROUNDUP 3: Europaparlament setzt Scholz in Kampfpanzer-Debatte unter Druck

(Aussagen von Stoltenberg und Selenskyj ergänzt)

STRASSBURG/BERLIN (dpa-AFX) - Das Europaparlament hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, den Weg für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine freizumachen. Der Kanzler solle "ohne weitere Verzögerung" ein Konsortium der Länder auf den Weg bringen, die solche Panzer zur Verfügung stellen können, heißt es in einem Antrag, der am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen wurde. Kurz bevor der Westen am Freitag im rheinland-pfälzischen Ramstein über weitere Militärhilfe berät, nahm der Entscheidungsdruck auf Scholz damit weiter zu.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet, dass von Ramstein die Botschaft ausgehen wird, dass die Ukraine "mehr weiterführende Unterstützung, schwerere Waffen und mehr moderne Waffen" bekommt. Es handele sich um einen Kampf für die eigenen Werte und die Demokratie, sagte er beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf der internationalen Gemeinschaft zu langes Zögern vor. "Die Zeit, welche die freie Welt zum Denken benötigt, wird vom Terrorstaat (Russland) zum Töten genutzt", sagte Selenskyj in einer Video-Ansprache.

Der Kanzler ließ in Davos noch keine Tendenz erkennen. Er verwies erneut darauf, dass Deutschland bereits jetzt zusammen mit Großbritannien und nach den USA zu den größten Waffenlieferanten der von Russland angegriffenen Ukraine zähle. "Wir werden weiter ein so großer Unterstützer bleiben", versprach er. Deutschland werde Waffen liefern, so lange es nötig sei. Scholz bekräftigte, dass er nur gemeinsam mit den Verbündeten über neue Schritte entscheiden werde. Explizit nannte er die USA und Frankreich. Man wolle weiterhin vermeiden, dass es zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland komme.

An diesem Donnerstag wird zunächst Scholz' neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach seiner Vereidigung als erste Amtshandlung mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin in Berlin beraten. Weltweit verfügen 20 Länder über die modernen Leopard-2-Panzer, die in Deutschland produziert werden. Die Bundesregierung muss deshalb jede Weitergabe dieser Panzer - egal aus welchem Land - genehmigen. Das ist in der Regel in den Kaufverträgen so festgeschrieben. Das heißt: Scholz sitzt am Hebel für die Lieferung der Panzer in die Ukraine.

Polen und Finnland haben sich schon bereit erklärt, im europäischen Verbund Leopard 2 zur Verfügung zu stellen. Großbritannien hat angekündigt, Kampfpanzer anderen Typs in die Ukraine zu liefern. Deren Challenger 2 sind aber mit den Leopard 2 vergleichbar.

Die Aufforderung des Europaparlaments an Scholz wurde auf Antrag der Grünen in einen Bericht zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufgenommen. Dieser hat keine rechtliche Bindung. Dass ein Regierungschef eines EU-Landes namentlich in einem solchen Bericht zu etwas aufgefordert wird, gilt allerdings als außergewöhnlich - zumal der Antrag auf Initiative der an der Bundesregierung beteiligten Grünen eingebracht wurde.

Aus der Ukraine kamen erneut laute Rufe nach Kampfpanzern. Vize-Außenminister Andrij Melnyk sagte dem Nachrichtenportal "t-online", er erwarte, das Pistorius "viel entschlossener und schneller" agieren werde als seine Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD). Wladimir Klitschko, Bruder von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko, schrieb an Pistorius: "Wir setzen in der Ukraine darauf, dass Sie den Satz ernst meinen: "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen!" Nur das ist jetzt wichtig für uns und dafür brauchen wir jetzt vor allem eines: Leopard II Panzer!".

Panzer gelten als wichtig für die Rückeroberung besetzter Gebiete. Der Leopard 2 wiederum gilt als einer der wirkungsvollsten Kampfpanzer weltweit. Die Ukrainer wollen mit ihm gegnerischen Linien in dem zuletzt eher statischen Stellungskrieg durchbrechen.