ROUNDUP 2: Weil verspricht Kommunen eine Milliarde Euro für Strukturprojekte

dpa-AFX

(neu: FDP-Stellungnahme)

HANNOVER (dpa-AFX) - Bei einer Wiederwahl will die rot-grüne Landesregierung den Kommunen eine zusätzliche Milliarde Euro für Strukturprojekte zur Verfügung stellen. Dies teilten Ministerpräsident Stephan Weil und Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) am Donnerstag vor Kommunalvertretern mit. Die Kommunen dürften dann selbst entscheiden, wofür sie die Mittel einsetzen - etwa für die Renovierung von Turnhallen oder von Schulen, für den Ausbau des Breitbandangebots und des Straßennetzes. "Es ist wichtig, dass die Leute sehen, dass der Staat für geordnete Verhältnisse sorgen kann", sagte Weil.

Die Mittel sollen dafür sorgen, dass auch ärmere Kommunen weiter in ihre Infrastruktur investieren. Andernfalls würden Gebäude zerfallen und enorm an Wert verlieren, sagte Weil. Die Situation in Südniedersachsen, Nordostniedersachsen und im Cuxhavener Raum bezeichnete er als besonders schlimm.

Niedersachsen hat nach Ansicht des Ministerpräsidenten jahrelang zu wenig in die Instandhaltung öffentlicher Infrastruktur investiert. Bei den Universitätskliniken Hannover und Göttingen sei die Lage besonders schlimm: "In einigen Jahren werden wir gezwungen sein, neue Großkrankenhäuser zu bauen mit einem Investitionsvolumen von jeweils mehr als eine Milliarde Euro", warnte Weil. Ohne diese Maßnahme wäre die Grundversorgung im Gesundheitsbereich nicht mehr gewährleistet.

CDU-Spitzenkandidat kritisierte die Ankündigung von Weil und Pistorius zwei Wochen vor der Landtagswahl: "Wenn die SPD jetzt verkündet, es werde nach der Wahl ein Programm in Höhe von einer Milliarde Euro geben, stellt sich die Frage, warum sie dies nicht schon in den letzten viereinhalb Jahren gemacht hat."

Die FDP bezeichnete das neue Strukturprogramm als "unseriösen Stimmenkauf". "Ein Milliardenprogramm frei von einer Gegenfinanzierung vorzustellen, ist unseriös", sagte FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner. "Wenn man den Kommunen nicht mehr bieten kann, als einen ungedeckten Scheck, ist das wirklich kein zukunftsweisendes Projekt und zeigt die Planlosigkeit des Ministerpräsidenten." Die Liberalen fordern stattdessen ärmere Kommunen dazu auf, weiter zu sparen.

Das Land Niedersachsen hat Kommunen seit Jahren zum Sparen angehalten, um so von ihren Schuldenbergen herunterzukommen. Gleichzeitig hat die frühere schwarz-gelbe Regierung vor acht Jahren ein Programm ins Leben gerufen, das die jetzige rot-grüne Regierung weiterführte. Insgesamt hat das Land damit zwei Milliarden Euro ausgegeben. Die Schuldenlage der Kommunen hat sich inzwischen verbessert. Gut 80 Prozent haben laut Weil ihre Haushalte ausgleichen können.

Geholfen haben neben direkten Finanzhilfen des Landes auch Geld des Bundes und der EU. Als Teil des Entschuldungsprogramms hat das Land mit hohen Zinsen belastete Kredite von Kommunen übernommen, worauf diese neue Kredite mit den tieferen Zinsen aufnehmen konnten. Fusionen von armen Gemeinden und Landkreisen haben außerdem zu kleineren Verwaltungen und Kostensenkungen geführt. Schließlich brachte die verbesserte Wirtschaftslage wieder mehr Steuergelder für die Kommunen.