ROUNDUP 2: Walter-Borjans will im Dezember als SPD-Chef aufhören

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BERLIN (dpa-AFX) - Nach rund zwei Jahren als SPD-Vorsitzender will Norbert Walter-Borjans im Dezember sein Amt abgeben. Er werde sich beim Parteitag nicht erneut um den Parteivorsitz bewerben, um für Jüngere Platz zu machen, sagte der 69-Jährige der "Rheinischen Post" (Samstag). Eine SPD-Sprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Freitag, Walter-Borjans werde bei dem Parteitag vom 10. bis 12. Dezember nicht erneut antreten. SPD-Spitzenpolitiker bedankten sich bei Walter-Borjans für seine Arbeit als Parteichef - und führten die jüngsten Erfolge der Sozialdemokraten auch auf sein Wirken zurück.

Walter-Borjans war 2019 gemeinsam mit Saskia Esken bei den SPD-Mitgliedern als Sieger einer aufwendigen Kandidatenkür hervorgegangen. Der frühere NRW-Finanzminister und die bis dahin einer breiteren Öffentlichkeit unbekannte Abgeordnete hatten in einer Stichwahl im November 2019 die Mitbewerber Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz aus dem Feld geschlagen. Auf einem Parteitag wurden Esken und Walter-Borjans eine Woche drauf bestätigt - mit 75,9 beziehungsweise 89,2 Prozent.

Walter-Borjans wollte laut "Rheinischer Post" die SPD-Gremien an diesem Freitag über seinen Schritt informieren. "Für mich war mit dem Vorsitz von vornherein keine weitere Karriereplanung verbunden, sondern das Ziel, die Partei auf Kurs zu bringen", sagte Walter-Borjans der Zeitung. "Mit dieser Mission bin ich so weit gekommen, dass ich sagen kann: Jetzt sollen mal Jüngere ran." Er habe deshalb den Vorstand seines nordrhein-westfälischen Landesverbandes gebeten, auf seine erneute Nominierung zu verzichten.

Er gehe mit dem "gutem Gefühl, zwei Jahre die SPD mitgeprägt zu haben", sagte Walter-Borjans. "Wir haben in dieser Zeit gezeigt, dass wir zusammenhalten und mit sozialdemokratischer Politik erfolgreich sein können." Über einen Wunsch-Nachfolger oder eine Wunsch-Nachfolgerin sagte der scheidende SPD-Chef nichts. Er ist aber dagegen, dass die Parteiführung ins neue Kabinett gehe. "Ein Regierungsmitglied als Parteichefin oder Parteichef ist notwendigerweise immer ein Stück Regierungssprecher", sagte Walter-Borjans. Die bisherige Arbeitsteilung - Parteivorsitz auf der einen und Regierungsamt auf der anderen Seite - habe sich bewährt.

In der SPD traf die Rückzugsankündigung überwiegend auf Bedauern. Die Co-Vorsitzende Saskia Esken twitterte: "Lieber Norbert, ich bin Dir unendlich dankbar für die gemeinsame Zeit!" Die SPD werde ihren Weg in den Koalitionsverhandlungen zu einem guten Erfolg führen. Im Dezember 2020 hatte sie dem "Spiegel" gesagt, ihre Verbindung mit Walter-Borjans sei keine Zweckehe. "Ich habe zunehmend Spaß daran, Parteivorsitzende zu sein." Walter-Borjans sagte damals, wie es weitergehe, sehe man nach der Bundestagswahl. Auf die Frage, ob es möglich sei, dass beide 2021 noch einmal für zwei weitere Jahre Parteivorsitz kandidieren, antworteten damals beide mit "Ja".

Auch weitere SPD-Politiker bedankten sich bei Walter-Borjans. Kanzlerkandidat Olaf Scholz bedankte sich via Twitter für das große Engagement und die vertrauensvolle Zusammenarbeit. "Gemeinsam mit @EskenSaskia @larsklingbeil und Rolf #Mützenich haben wir die SPD zu neuen Erfolgen geführt - das ist auch dein Verdienst."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, der Erfolg der SPD habe auch viel mit Walter-Borjans Wirken zu tun. "Mit seiner Ruhe, seiner Erfahrung und seiner Zugewandtheit konnte die Partei zu einer sehr geschlossenen Formation werden. Er hat der SPD sehr gut getan." Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. "Wir haben mit dir und @EskenSaskia aus der SPD ein Team geformt und unsere Partei wieder erfolgreich gemacht", twitterte er.

Der SPD-Politiker Ralf Stegner forderte derweil, auch künftig Partei- und Regierungsämter zu trennen. "Es stärkt die dauerhaft notwendige Orientierungsfunktion der sozialdemokratischen Parteiführung", sagte er dem "Handelsblatt".

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